Beschlossene Sache: Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli 2022 ( 29.04.2022 )

Um Verbraucher angesichts der steigenden Strompreise zu entlasten, hat der Bundestag nach 2./ 3. Beratung das Ende der EEG-Umlage die Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und die Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher beschlossen. Danach wird die EEG-Umlage vorgezogen bereits ab 1. Juli 2022 und befristet bis 31. Dezember 2022 von derzeit 3,723 Cent pro Kilowattstunde…

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Studie: Mehr Selbstversorgung und geringere Kosten durch vernetzte Energieversorgung im Quartier ( 29.04.2022 )

Der Quartiersansatz mit quartiersoptimierter Strom- und zentraler Wärmeversorgungsinfrastruktur ist vorteilhaft gegenüber dezentralen, gebäudeoptimierten Energieversorgungskonzepten. Das belegt die Studie „Modellierung sektorintegrierter Energieversorgung im Quartier“. Sie wurde vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE im Auftrag der Deutschen Energie-Agentur (dena) durchgeführt und…

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Unionsfraktion hinterfragt Kriegsfolgen für den Energiebereich ( 29.04.2022 )

Die Versorgungssicherheit ist aufgrund des Ukraine-Kriegs großes Thema in der Politik. Eine unabhängige und zuverlässige Energieversorgung wird gefordert und angestrebt. Auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion fand zu der von der Bundesregierung angekündigten Kehrtwende bei Energiepreisen am 28. April 2022 eine Aktuelle Stunde im Bundestag statt. Im Vorfeld hatte die Unionsfraktion eine kleine Anfrage…

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Steuerentlastungsgesetz in Vorbereitung ( 29.04.2022 )

Um die Bevölkerung von den steigenden Energiekosten zu entlasten, plant die Bundesregierung steuerliche Regelungen. Dafür hat sie den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1412) eingebracht.

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Elektromobilität: Ausbau der Ladeinfrastruktur muss Schritt halten ( 29.04.2022 )

Bis zum Jahr 2030 sollen 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren, so das Ziel der Ampelkoalition. Die zentrale Stellschraube für die flächendeckende Akzeptanz und Nutzung von Elektromobilität ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur, so eine Untersuchung von KfW Research. Die Autoren weisen auf drei zentrale Punkte hin.

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Studie: Mietendeckel verschärft Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ( 29.04.2022 )

Mit dem Berliner Mietendeckel wollte man den angespannten Wohnungsmarkt entlasten. Einer aktuelle Studie des ifo Instituts zufolge ist jedoch das Angebot an Mietwohnungen nach Einführung des Mietendeckels um bis zu 60 Prozent eingebrochen und bleibt auch nach dessen Abschaffung auf diesem Niveau. Die Folge des Deckels sei ein zusätzlicher Wohnungsmangel, der Berliner Wohnungsmarkt sei…

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Baugenehmigungen im Februar sinken im Vorjahresvergleich ( 29.04.2022 )

Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu den aktuellen Baugenehmigungen veröffentlicht: Im Februar 2022 wurden 28.060 neue Wohnungen genehmigt. Das entspricht einem Minus von 6,6 Prozent im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres. Knapp 2.000 Wohnungen weniger wurden genehmigt.

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Musterverträge aktualisiert ( 21.04.2022 )

Verschiedene Gesetzesänderungen des 1. Quartals 2022 hat der VDIV Deutschland zum Anlass genommen, die Musterverträge zur WEG-Verwaltung, Miet- sowie Sondereigentumsverwaltung inklusive der Erläuterungen anzupassen bzw. zu aktualisieren.

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Anspruch auf Maklerprovision, auch wenn Widerrufsbelehrung im Spam-Ordner landet ( 14.04.2022 )

Ein Immobilienkäufer muss auch dann die Maklerprovision bezahlen, wenn die E-Mail des Maklers samt Widerrufsbelehrung versehentlich in das Spam-Fach des Kunden geraten ist und dort sofort gelöscht wurde. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden (Az. 16 U 139/20).

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Kein Rückzahlungsanspruch von Betriebskosten des Mieters bei nicht gewährter Belegeinsicht ( 14.04.2022 )

Eine auf eine Betriebskostenabrechnung geleistete Nachzahlung kann der Mieter nicht deshalb zurückfordern, weil der Vermieter die geschuldete Belegeinsicht verweigert oder nur unzureichend gewährt hat. Der Mieter werde in solchen Fällen durch ein von ihm auszuübendes Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen ausreichend geschützt.

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