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Seit dem Inkrafttreten der DSGVO haben viele Urteile und Stellungnahmen von Aufsichtsbehörden den Gesetzestext mit Leben gefüllt. Dementsprechend wurde diese Handlungsempfehlung um Erläuterungen und Beispiele ergänzt, die das Verständnis der Anforderungen und deren Umsetzung in die Praxis erleichtern. Auch inhaltliche Änderungen (z. B. Anhebung der Grenze für die Bestellpflicht eines…

Fehlt die Beschlusskompetenz, ist ein Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern nichtig. So schlicht und einfach lautet die Kernaussage der als „erste Jahrhundertentscheidung“ betitelten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.09.2000 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZB 58/99. Die Entscheidung war ein Erdrutsch. Sie stellte das Regelungssystem des Wohnungseigentumsrechts „vom Kopf wieder…

Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist erstmals ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid wegen Mietwuchers ergangen. Eine Vermieterin hatte für eine 38 Quadratmeter große Wohnung eine Miete verlangt, die rund 190 Prozent über dem Mietspiegel lag. Das Bezirksamt verhängte daraufhin ein Bußgeld von mehr als 26.000 Euro. Zusätzlich soll die betroffene Mieterin über 22.000 Euro überzahlte Miete…

Mit 53 Prozent Zustimmung hat Hamburg beschlossen, die Klimaneutralität um fünf Jahre vorzuziehen – von 2045 auf 2040. Ab 2026 gelten gesetzliche Höchstmengen für CO₂-Emissionen. Der Senat sieht darin ein ehrgeiziges Ziel, warnt aber, dass eine beschleunigte Emissionsminderung sozialverträglich nur gelingen könne, wenn der Bund entsprechende Rahmenbedingungen schaffe.

Laut dem neuen „Atlas für Energie, Wärme & Wasser 2025“ des Energiedienstleisters Techem haben die Deutschen ihr Sparpotenzial beim Heizen weitgehend ausgeschöpft. Trotz gestiegener Energiepreise blieb der Verbrauch 2024 nahezu unverändert. Die Spielräume für individuelles Energiesparen sind damit weitgehend erschöpft – weitere Einsparungen können künftig nur noch durch technische Modernisierung…

Im Haushaltsentwurf 2026 ist das Programm „Altersgerechtes Umbauen“ nicht mehr enthalten – das sorgt im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen für deutliche Kritik. Besonders Vertreterinnen und Vertreter der Opposition warnten vor den Folgen für ältere Menschen, die häufig in nicht barrierefreien Bestandsimmobilien leben und auf Fördermittel angewiesen sind.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für Deutschland 2026 nur ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent – deutlich weniger als die Bundesregierung, die mit 1,3 Prozent rechnet. Für 2025 prognostiziert der IWF ein Plus von 0,2 Prozent und damit nur eine knappe Vermeidung der Rezession. Damit bleibt Deutschland das einzige G7-Land, dessen Wirtschaftsleistung seit 2019 nicht gewachsen ist.

Die Bundesregierung hat ihren aktuellen Wohngeld- und Mietenbericht für die Jahre 2022 bis 2024 vorgelegt. Die Daten zeigen: Die Mieten steigen moderat, die Nebenkosten verharren auf hohem Niveau und die Wohneigentumsquote stagniert. Jeder fünfte Mieterhaushalt profitiert inzwischen vom Wohngeld-Plus, während die Wohnkostenbelastung vieler Haushalte weiterhin hoch bleibt.

Mit dem viel diskutierten „Bauturbo“ hat der Bundestag ein Gesetzespaket zur Beschleunigung von Bauverfahren verabschiedet. Ziel ist es, Planung, Genehmigung und Umsetzung von Bauprojekten bis 2030 deutlich zu vereinfachen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sprach in der Debatte von einem „Signal für schnelleren und günstigeren Wohnungsbau“ und warb um die aktive Mitwirkung von Kommunen…

Die EXPO REAL 2025 in München machte deutlich, worauf es in den kommenden Jahren ankommen wird: Energieeffizienz, valide Daten und realistische politische Rahmenbedingungen sind die entscheidenden Stellschrauben, um Betriebskosten zu senken und den Gebäudebestand klimaneutral zu machen. Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft diskutierten am Gemeinschaftsstand von…