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Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung oder Zerstörung gemeinschaftlichen Eigentums muss zwingend der Verband durchsetzen, obwohl das Eigentum den Eigentümern gehört. Anders verhält es sich bei Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen, die der Verband geltend machen darf, aber nicht zwingend muss. Für Streitigkeiten zwischen Eigentümern war dies bereits entschieden. Jetzt…

Überstunden sind ein leidiges Thema – für Arbeitsgeber und Arbeitnehmer. Im folgenden Fall streiten die Parteien um Ansprüche auf eine Gutschrift von Zeitstunden auf dem Arbeitszeitkonto, auf das sie sich im Arbeitsvertrag geeinigt haben. Dort jedoch sind keine nähere Regelungen hinterlegt.Der Fall Die Arbeitszeiten legt die Arbeitgeberin dienstplanmäßig fest. Dabei wird nicht in…

Die fünfte Jahreszeit hat soeben begonnen, da veröffentlicht der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil in einem Fall, in dem Wohnungseigentümer als Wohnungseigentümergemeinschaft verkleidet waren – allerdings nicht freiwillig, sondern im Zwangskostüm durch ein offensichtliches Versehen des Amtsgerichts Köln. Mit Urteil vom 21.7.2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 72/16 hob der…

Was leicht erscheint, misslingt oft deshalb. An dieses Sprichwort mag man denken, wenn man in letzter Zeit zunehmend liest und hört, dass Beschlüsse über die Genehmigung von Jahresabrechnungen oder Wirtschaftsplänen gerichtlich für ungültig erklärt werden, da der Beschlussinhalt unklar sei. Verwalter sollten sich also bei der Beschlussformulierung die notwendige Mühe geben, um…

Hätten Sie es gewusst? Nach dem Wohnungseigentumsgesetz hat der bestellte Verwalter keine gesetzliche Befugnis, einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Hausgeldklage zu mandatieren. Es bedarf einer entsprechenden Ermächtigung durch Vereinbarung oder Beschluss. So will es der Gesetzgeber gemäß § 27 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 WEG.Mit Urteil vom 03.03.2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen 4 S…

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB darf der Vermieter kündigen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses bestehe. Ein solches Interesse liegt vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile erleiden würde.Der FallDie Beklagten wohnen seit 2012 in der entsprechenden Wohnung. Die Vermieterin V-KG (Klägerin) kündigte…

Ist zur Instandsetzung von Gebäudeteilen, die zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören, aber im räumlichen Bereich einer Wohnung liegen, das Betreten oder die Benutzung (einschließlich Beschädigung, Zerstörung) erforderlich, muss der Wohnungseigentümer Zutritt gewähren und die Arbeiten dulden. Im Gegenzug erhält er von der Gemeinschaft den ihm dadurch entstehenden Schaden ersetzt.…

Das Berliner Landgericht stufte die Mietpreisbremse als verfassungswidrig ein, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoße. Die ohnehin umstrittene Regelung beschneide demnach die Vertragsfreiheit zwischen Vermieter und Mieter.Der Fall Im Berliner Fall klagte die Mieterin gegen ihren Vermieter und verlangte die zu viel gezahlte Miete zurück, da die ortsübliche…

Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe liegt zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 221/17 ein WEG-Verfahren, in dem es neben einer Trittschallproblematik in einem Altbau um die rechtliche Frage geht, wie im schriftlichen Beschlussverfahren gemäß § 23 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eine Beschlussergebnismitteilung vollzogen werden kann und darf. Das Landgericht Hamburg…

Darf der Arbeitgeber einen Privatdetektiv anheuern, um einen Arbeitnehmer auszuspionieren und möglichem Fehlverhalten auf die Schliche zu kommen? Ein heikler Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt jüngst verhandelte. Zwar ist eine Observation ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, doch in diesem konkreten Fall urteilte das BAG zugunsten des Arbeitgebers.  Der…