Suche

Darf der Arbeitsgeber in dienstliche E-Mails des Arbeitnehmers Einsicht verlangen? Ein heißes Eisen – schließlich geht es um die Interessen des Arbeitgebers, aber auch um das Persönlichkeitsrecht des Arbeitsnehmers. Das Arbeitsgericht Weiden urteilte kürzlich zugunsten des Arbeitgebers, da tatsächlich Anhaltspunkte für eine Gefährdung bzw. für einen Vertragsbruch des Arbeitnehmers…

Verwalter muss Stimmen mitzählen, Minderheit muss klagen! Im Jahr 2002 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Verwalter als Versammlungsleiter zu prüfen hat, ob abgegebene Einzelstimmen wegen Stimmrechtsmissbrauchs unwirksam und daher bei der Auswertung des Abstimmungsergebnisses nicht mitzuzählen sind. Jetzt präzisierte er seine frühere Entscheidung und entschied, dass…

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin stritt sich darüber, ob der brandschutzrechtlich erforderliche zweite Rettungsweg für Souterraineinheiten (Gewerbe) von allen Eigentümern gemeinschaftlich geschaffen werden musste oder die drei Teileigentümer selber zuständig waren. Der Bundesgerichtshof (BGH) schaffte Klarheit.Mit Urteil vom 23.06.2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen V…

Was wiegt mehr: Das Streikrecht oder das Recht auf Eigentum? Im vorliegenden Fall stehen zwei grundgesetzliche Grundrechte zur Disposition. Die Arbeitnehmer wollen auf dem gepachteten Parkplatz des Arbeitgebers streiken. Der Arbeitgeber klagte auf Unterlassung und erhielt in erster Instanz Recht. Der Streit wird nun wohl vor dem Bundesarbeitsgericht ausgefochten.Der FallSchon seit…

Arbeitgeber aufgepasst: Nicht jede Art der Mitarbeiterüberwachung ist zulässig! Wie das Bundesarbeitsgericht jüngst urteilte, ist das Mitschneiden der Tastatur-Eingabe zur Überwachung seiner Angestellten nur in Ausnahmefällen zulässig. Der pauschale Einsatz von so genannten Keyloggern, stellt einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz dar.Der FallA war als "Web-Entwickler"…

Arbeitnehmer und Arbeitgeber streiten über den Einbehalt von Portokosten. Streitwert: Monatlich 40,00 Euro. Der Fall landete vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber die Differenz zahlen muss. So treten im Arbeitsverhältnis Entgeltdifferenzen oft durch Abrechnungs- oder Meldefehler auf, die nicht dem Arbeitnehmer anzulasten seien.Der…

In verschiedenen Bundesländern gibt es Nachbarrechtsgesetze zur Berechtigung von Grenzüberbauten auf Nachbars Grund und Boden, wenn es beispielsweise um die Aufbringung von Wärmedämmverbundsystemen geht. Zur Rechtslage in Berlin äußerte sich jetzt der BGH. Er entschied, dass ein Grundstückseigentümer den Überbau der Grundstücksgrenze durch den Nachbarn nicht dulden muss.Mit Urteil…

Betreiber einer Photovoltaik-Anlage muss EEG-Vergütung zurückzahlen Betreiber einer Photovoltaikanlage müssen der Bundesnetzagentur Standort und Leistung der Anlage melden und sich selbst über die Voraussetzungen für eine EEG-Förderung informieren. Die volle Einspeisevergütung erhalten sie nur, wenn die Anlage ordnungsgemäß gemeldet ist. Zu Unrecht erhaltene Gelder müssen…

Sind die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters Prozesskosten, sodass sie am Ende der Prozessverlierer zu tragen hat, oder sind es Kosten der Verwaltung mit der Folge, dass sie in der Jahresabrechnung sämtlichen Eigentümern anteilig aufzuerlegen sind? Der Bundesgerichtshof (BGH) bringt Klarheit in eine lange umstrittene Rechtsfrage.Mit Beschluss vom 11.05.2017 zum gerichtlichen…

Das Münchner Amtsgericht hat die Verordnung des Freistaats Bayern zur Mietpreisbremse für unwirksam erklärt. Ein Mieter aus dem Münchner Bezirk Maxvorstadt hatte geklagt, weil er für seine Dreieinhalb-Zimmer-Wohnung mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete bezahlen muss. Für seine 100-Quadratmeterwohnung verlangte der Mieter 2.000 Euro Kaltmiete, also 20 Euro pro…