(Un-) klare Regelung einer Probezeit ( 16.06.2017 )

Ein Arbeitnehmer wird innerhalb der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt. Im Arbeitspapier ist allerdings eine allgemeine Frist von sechs Wochen formuliert. Der Arbeitnehmer klagt, weil er sein Arbeitsverhältnis erst nach sechs Wochen beenden will. Greift innerhalb der Probezeit immer die zwei-wöchige Kündigungsfrist oder ist die allgemein formulierte…

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Rauchwarnmelder: Anschaffung und Wartung nicht ohne weiteres als Umlage zu deklarieren ( 14.06.2017 )

Anschaffung, Wartung, Reparatur: Wer ist für einen Rauchwarnmelder in der Mietwohnung zuständig? Je nach Landesbauordnung variieren die Vorschriften. In NRW, Ort des vorliegenden Rechtsstreits, entbrannte ein Streit zwischen Mieter und Vermieter, wer für die Anschaffung sowie Wartung aufkommen muss.Der Fall Mieter und Vermieter stritten darüber, wer die Kosten der Anmietung und…

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In Hamburg sagt am Tschüss – BGH beerdigt sog. Hamburger Formel ( 14.06.2017 )

Vor Gericht ist jeder Streit seinen Streitwert wert. Bei Anfechtungsklagen gegen Jahresabrechnungen war bundesweit noch nicht einheitlich entschieden, wie sich der Streitwert berechnet. Nach ihm richten sich Gerichtsgebühren, Rechtsanwaltsgebühren und beispielsweise auch die Obergrenze einer Streitwertvereinbarung zwischen Beklagtenrechtsanwalt und Beklagten, die der Verwalter…

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Jeder wie er kann – schlechte Arbeit als Kündigungsgrund? ( 12.06.2017 )

Ein Arbeitnehmer wird nach langjähriger Unternehmenszugehörigkeit gekündigt, weil sein Arbeitgeber die Qualität seiner Dienste zum wiederholten Male bemängelt. Reicht die subjektive Wahrnehmung über die Arbeitskraft eines Angestellten aus, eine einseitige Kündigung auszusprechen? Das Landesarbeitsgericht der Stadt Köln entschied über den Sachverhalt in zweiter Instanz. Der FallA…

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Mietverwalter informiert Vermieter nicht über Verzug ( 31.05.2017 )

Der Vermieter einer Eigentumswohnung verlangt Schadensersatz vom Mietverwalter, weil dieser es versäumte einer in Mietrückstand befindliche Mieterin rechtzeitig zu kündigen. Die Mieterin zahlte ab Januar 204 keine Miete mehr. Mahnungen des Verwalters blieben unbeantwortet. Im Februar 2015 kündigte der Verwalter den Mietvertrag wegen ausstehender Zahlungen fristlos.Der Vermieter…

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Schlechter Witz mit LG Görlitz ( 31.05.2017 )

Der Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden untergliedert sich in 5 Landgerichtsbezirke (Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Zwickau). Abweichend von allgemeinen zivilprozessrechtlichen Grundsätzen ist für alle WEG-Beschwerde- und Berufungssachen im Freistaat Sachsen nicht das allgemeine Landgericht zuständig, sondern ausschließlich das Landgericht Dresden. In einem WEG-Prozess vor…

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Ertappt! – Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz erlaubt? ( 12.05.2017 )

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Fahrplan vorgegeben, der aufschlüsselt, unter welchen Umständen eine heimliche Videoüberwachung der Mitarbeiter verwertbar ist. Urteil: Ein „einfacher” Verdacht genügt – auch gegen eine abgrenzbare Gruppe. Sofern man den Betriebsrat nicht beteiligt, ist das auch für die Kündigung irrelevant. Geklagt hatte im vorliegenden Fall ein…

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Wenn Duschen krank macht… Legionellen-Fall in München vor Gericht ( 10.05.2017 )

Das Wasser aus der hauseigenen Leitung hat sie krank gemacht. Davon ist die Mieterin einer Münchner Wohnung überzeugt. Nach einer Legionellen-Infektion 2013 leidet sie noch heute unter Asthma und kämpft mit den gesundheitlichen Folgen ihrer Erkrankung. Schuld ist ihrer Ansicht nach der Hausverwalter, der schwere Pflichtverletzungen begangen haben solle. Sie fordert Schadenersatz…

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Vorbehaltsanfechtung tödlich! ( 28.04.2017 )

Nicht selten legen sich Anfechtungskläger mit Erhebung der Klage noch nicht fest, welche Beschlüsse einer Eigentümerversammlung sie anfechten. Eine vorsorgliche Anfechtung aller Beschlüsse ist zulässig, kann aber teuer sein. Ein Kläger in Berlin hatte deswegen innerhalb der Klagefrist überhaupt nicht verraten, welche Beschlüsse er anfechten will und sich die Konkretisierung für…

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Verfall von Urlaub bei fehlendem Urlaubsantrag? ( 27.04.2017 )

Ist der Arbeitgeber in der Pflicht, seinen Mitarbeiter vor Beendigung des Jahres in den „Zwangsurlaub” zu schicken oder ist doch der Arbeitnehmer am Ende selbst dafür verantwortlich, seinen Urlaub im laufenden Jahr wahrzunehmen? Die Rechtslage ist verworren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte dem EuGH diese Frage daher zur Klärung vor. Das Urteil steht derzeit noch aus.Der…

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