Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung trotz mietvertraglichem Kündigungsausschluss ( 13.11.2021 )

Auch wenn im Mietvertrag ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart ist, kann ein Sonderkündigungsrecht des Erstehers nach § 57a ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) vorliegen, wenn die Zwangsversteigerung einer vermieteten Wohnung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt ist.Der FallDie Vermieter einer Eigentumswohnung kündigen…

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Bundesfinanzministerium: Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken auf neuer Berechnungsgrundlage ( 12.11.2021 )

Im Juni dieses Jahres hatte das Bundesfinanzministerium ein Schreiben aufgesetzt, in welchem es eine steuerliche Vereinfachung zum Betreiben kleiner Photovoltaikanlagen oder vergleichbarer Blockheizkraftwerken (BHKW) beschrieb. Nun wurde dieses noch einmal umfassend erläutert.Die Verwaltungsanweisung, welche im Juni 2021 erschien, wurde überraschenderweise kurzfristig erweitert. Die Bundesbehörde…

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Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) tritt am 1.12.2021 in Kraft - VDIV gibt Handlungsempfehlung heraus ( 12.11.2021 )

Der VDIV Deutschland hat zusammen mit seinem Partnerunternehmen Vodafone das Inkrafttreten des TKMoG zum 1. Dezember 2021 zum Anlass genommen, einen Überblick über die neuen relevanten Regelungen des Gesetzes zu geben sowie die vertraglichen Optionen und die verschiedenen denkbaren Umsetzungsmodelle auf Grundlage der neuen gesetzlichen Bestimmungen aufzuzeigen.Mit dem Gesetz zur Modernisierung…

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dena-Gebäudereport 2021: Übersicht zur Energieeffizienz und Klimaschutz bei Gebäuden in Deutschland ( 11.11.2021 )

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat ihren diesjährigen Gebäudereport veröffentlicht. Darin legt die dena dar, welchen Stand in Sachen Klimaschutz der deutsche Gebäudebestand aufweist. Der Report macht deutlich: Die Sanierungsrate muss steigen sowie die Fokussierung von erneuerbaren Energien und klimaneutralen Energieträgern.

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Berlin: Mietensteuer als alternative Idee gegen steigende Mietpreise? ( 11.11.2021 )

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin schlägt eine Mietensteuer für die steigenden Mietpreise in der Bundeshauptstadt vor, damit könnte ein Einkommen von über 200 Millionen Euro erzielt werden.Die Idee einer Mietensteuer als Instrument zur Eindämmung steigender Mietpreise ist keine neue Erfindung – bereits in den 1920er Jahren wurde das Instrument genutzt,…

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Bundesverwaltungsgericht: Entscheid zum Vorkaufsrecht in Berlin ( 11.11.2021 )

Am 09. November entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Um das Vorkaufsrecht auszuüben, reicht die Annahme, dass ein Immobilienkäufer einen Mieter verdrängen könnte, nicht aus. Mit diesem Urteil erhält Berlins Wohnungspolitik bereits neben dem Kippen des Berliner Mietendeckels bereits die zweite Absage.Dem Beschluss lag ein Fall aus Friedrichshain-Kreuzberg zu Grunde. Die Klägerin war…

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Zur Bestimmtheit von Eigentümerbeschlüssen ( 11.11.2021 )

Der Inhalt von Eigentümerbeschlüssen muss präzise sein. Denn Beschlüsse sind für alle aktuellen und künftigen Eigentümer und Verwalter Grundlage der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Es genügt deshalb nicht, dass der Verwalter und die Eigentümer, die in der Eigentümerversammlung persönlich dabei waren, später wissen oder anhand der Versammlungsniederschrift…

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Wo sich das Pendeln lohnt: Studie zu Immobilienkauf im Speckgürtel ( 10.11.2021 )

Rasant steigende Immobilienpreise in den Städten veranlassen immer mehr Menschen dazu, in das Umland der jeweiligen Stadt zu ziehen – den sogenannten Speckgürtel. Die Hoffnung ist, dass durch den Umzug ins Umland enorme Kosten gespart werden können. Was dabei schnell vergessen wird, sind die Pendelkosten. Die Studie des HWWI zeigt nun deutlich auf, dass der Umzug ins Umland sich lohnen kann –…

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KfW-Bank streicht kurzfristig Förderung von 55er-Effizienzhäusern ( 10.11.2021 )

Zum 01. Februar 2022 ändert die Bundesregierung die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Das Förderbudget für Neubauten der Effizienzhaus-Stufe 55 entfällt. Gebäudesanierungen und die anderen Effizienzhaus-Stufen sind davon nicht betroffen und werden weiterhin unverändert gefördert.Die Förderung der Effizienzhaus-Stufe 55 (einschließlich Erneuerbare-Energien-Klasse und…

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Wandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird in Hamburg genehmigungspflichtig ( 10.11.2021 )

Hamburg setzt als erstes Bundesland alle Instrumente des diesjährig beschlossenen Baulandmobilisierungsgesetzes in die Realität um, sodass zukünftig eine Genehmigungspflicht bei der Umwandlung von Miet- in Wohneigentum nötig wird. Dies verkündete das Land nach einer Senatssitzung Anfang November. Mieter sollen dadurch besser geschützt werden.Unter dem Namen „Verordnung über die Einführung einer…

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