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Darf eine in der Teilungserklärung als „Einfahrt“ bezeichnete Gemeinschaftsfläche zum Parken benutzt werden? Das Landgericht Dortmund entschied im Sinne aller Wohnungseigentümer und urteilte: Die Fläche darf zum kurzzeitigen Be- und Entladen befahren werden. Parken ist dagegen nicht zulässig.Der FallDie Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft streiten über das Befahren…

Sind beschlossene Sonderumlagen im Zweifel sofort fällig oder bedarf es dazu des Abrufs durch den Verwalter?  Diese Frage war bisher umstritten und wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) für die Praxis geklärt. Das Urteil hat höchste Praxisrelevanz für den Wohnungseigentumsverwalter.Mit Urteil vom 15.12.2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 257/16 entschied der Bundesgerichtshof…

Wird eine Eigentumswohnung instandgesetzt oder modernisiert, können die anderen Wohnungseigentümer keinen verbesserten Schallschutz verlangen. Entscheidend sind die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards, urteilte jetzt der BGH. Der Fall Die Eigentümerin einer Wohnung in einem 1990 errichteten Mehrfamilienhaus modernisierte 2012 ihr Badezimmer. Dabei ließ sie…

Die Auslegung von Gemeinschaftsordnungen in Mehrhausanlagen bereitet Schwierigkeiten. Sind vereinbarte Beschlusskompetenzen der jeweiligen Eigentümer einer Untergemeinschaft wirksam? Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) dies für Beschlüsse über Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen schon im Jahr 2012 bejaht hatte, erweitert er seine Rechtsprechung jetzt auf Beschlüsse über…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mal wieder ein Grundsatzurteil zur korrekten Erstellung der Jahresabrechnung rausgehauen. Diesmal ging es um die Frage, ob eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Einheiten (Saldenliste) und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ein notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung ist. Der BGH verneint dies.Mit Urteil…

Alle Jahre wieder sorgt die winterliche Räum- und Streupflicht für Streit: Wer muss den Gehweg räumen? Und wo endet die Streupflicht? Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte kürzlich einen Fall und entschied: Vermieter und Grundstückseigentümer müssen über das Grundstück hinaus nicht zwingend räumen und streuen. Der FallDer Kläger stürzte beim Verlassen des Hauses auf dem…

Dürfen Arbeitnehmer entlassen werden, wenn sie die vertraglich vereinbarte Altersgrenze erreicht haben? Das Bundesarbeitsgericht verhandelte einen Fall, dessen „Knackpunkt” eine Betriebsvereinbarung war. Die Entscheidung nahm schlussendlich auch Bezug auf die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit.Der FallDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer durch…

Wer haftet, wenn der beauftragte Handwerker einen Brand verursacht, der auch das Nachbargrundstück stark beschädigt? Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht die Verantwortung beim Grundstückseigner, der den Handwerker beauftragt hat. Eine sorgfältige Auswahl des Handwerkers ist dafür unerheblich. Der Fall Die Eigentümer eines Wohnhauses beauftragten einen Dachdecker mit…

Die Heizkostenabrechnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkte in einem aktuellen Urteil nun die Mieterrechte und entschied: Der Vermieter muss dem Mieter Einsicht in die Nebenkostenabrechnung gewähren und im Zweifelsfall entsprechende Beweise erbringen, die die Höhe der Nachzahlung rechtfertigen.Der Fall5.000 Euro sollten…

Darf der Vermieter seinem Mieter kündigen, wenn nur vage Anhaltspunkte für eine Zahlungsunfähigkeit vorliegen? Nein, urteilte der Bundesgerichtshof vergangene Woche. Im vorliegenden Fall seien die Anforderungen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mieters überhöht. Schließlich könne sich der Vermieter nie sicher sein, ob der Mieter zu einem späteren Zeitpunkt in…