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Die große Koalition hat sich, nachdem die Meinungen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss zuletzt stark auseinander gingen, über die Reformierung des Mietspiegelrechts geeinigt. Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern sind künftig zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet.Durch die neuen Vorgaben und Standards soll die Aussagekraft des Instruments verbessert und die generelle Verbreitung…

Endlich ist der Sommer da, die heißen Monate beginnen. Doch wo Sonne ist, ist nicht immer Schatten. Sonneneinstrahlung kann Wohnungen, aber auch gewerbliche Einheiten unerträglich aufheizen. In einem aktuell entschiedenen Fall aus der Rhein-Main-Gegend hatte ein Wohnungseigentümer darauf geklagt, dass ihm die Installation eines Split-Klimagerätes gestattet wird. Die Klage…

Das Bundesland Hessen hatte sich bei der Frage, wie es künftig ihre Grundsteuer berechnen will, gegen das Bundesmodell entschieden. Nachdem das vorgeschlagene reine Flächenmodell viel Gegenwind erhielt, präsentierte Finanzminister Michael Boddenberg nun ein neues hessisches Modell: Das „Flächen-Faktor-Verfahren“.Nachdem ein reines Flächenmodell von der FDP im April zur ersten Lesung eingereicht…

Mit Spannung wurde der diesjährige Parteitag der Grünen erwartet. Nicht nur war es der erste Parteitag, seit Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin ernannt wurde, es sollte auch das neue Wahlprogramm festgelegt werden. Schon vorab kündigte Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, an, sich für den Mietendeckel und eine entsprechende Aufnahme in der Agenda für die Bundestagswahl stark zu…

Ein Mieter, der eine erste Aufforderung des Vermieters, die Duldung geplanter Baumaßnahmen zu erklären, unbeachtet lässt, gibt noch keinen Anlass für eine Duldungsklage. Fehlen Anhaltspunkte, dass der Mieter seine Mitwirkung verweigert, bedarf es einer nochmaligen Aufforderung. Der FallDie Vermieterin einer Wohnung kündigte im November 2019 die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen…

Im Gesetzesentwurf für das „Klimaschutz Sofortprogramm“ will die Bundesregierung eine Solardachpflicht sowie höhere Energiestandards durchsetzen. Die Verabschiedung ist für die Kabinettssitzung am 23. Juni geplant. Ab 2022 sollen dann auf allen Dächern von Neubauten Solaranlagen installiert und verbaut werden. Bei Sanierungen von Bestandsbauten soll, bei größeren Arbeiten am Dach,…

Immobilienbesitz hat an Attraktivität gewonnen, zudem können niedrige Zinsen die steigenden Preise teils sogar überkompensieren. Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) stagniert die Wohneigentumsquote in Deutschland dennoch weiterhin. Hier kann Deutschland von seinen europäischen Nachbarn lernen.Die Studie erschien im Auftrag der…

Laut Studie des Forums für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) schneidet Erdgas im Gebäudesektor negativ ab. Die Nutzung verursache Kosten für Klimaschäden in Höhe von rund 20 Milliarden Euro jährlich im Wärmemarkt. Geothermie wird als mögliche Schlüsselalternative zur fossilen Erdgasversorgung aufgeführt.Die negative Bilanz sei laut Studie auf die hohen Emissionen…

Dass Klimaschutz wichtig ist, da ist sich die Politik einig. Wie er jedoch realisiert werden soll, da spalten sich die Meinungen enorm. Ein gutes Beispiel ist dafür der CO2-Preis, bei dem einfach keine Einigung zustande kommen vermag. Dies wirft auch die Frage auf, wer die Kosten für weitere Klimaschutzmaßnahmen tragen wird. Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung sind über die…

Wenn zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Kaufvertragsschluss 14 Monate liegen und der Käufer die Immobile zwischenzeitlich angemietet hat, ist eine Maklercourtage nicht geschuldet.Der FallDer Makler bot eine Immobile zum Verkauf an, bei der noch eine Grundstücksaufteilung vor dem Kauf vorgenommen werden musste. Der durch das Maklerangebot gefundene Käufer entschloss sich…