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Rund 8 Milliarden Euro fasst das Klimaschutz-Sofortprogramm, das jüngst vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Das Programm ist Bestandteil des Bundeshaushalts 2022. Mit dem Geld soll der Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützt und somit das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 forciert werden. Der größte Teil der Förderung geht in energieeffiziente Gebäude.Das Maßnahmenprogramm…

In einer zerstrittenen Zweier-Gemeinschaften besteht oft keine Einsicht, streitige Zahlungsansprüche bei der Gemeinschaft (rechtsfähiger Verband) geltend zu machen, statt direkt beim Miteigentümer. Anspruchsteller sehen darin eine unnötige Gängelung und Förmelei. Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) aber klargestellt, dass Zweier-Gemeinschaften wohnungseigentumsrechtlich…

Nachdem eine bundesweite Solardachpflicht aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm gestrichen wurde, möchte Berlin weiterhin wie geplant seine Dächer verstärkt mit entsprechenden Anlagen ausstatten. Dafür wurde das Berliner Solargesetz von Umweltministerin Ramona Pop (Grüne) durch den Senat beschlossen.Das Gesetz soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf…

Nachdem das deutsche Klimaschutzgesetz vor rund drei Monaten vom Bundesverfassungsgericht in Teilen als verfassungswidrig eingestuft worden war, wurden die Einsparziele konkretisiert und angehoben. Deutschland soll damit in den kommenden Jahren deutlich mehr klimaschädliche Gase wie CO2 einsparen. Nachdem das Gesetz den Bundestag passierte, wurde es anschließend auch vom Bundesrat gebilligt.…

Der Zeitpunkt, zu dem ein Mieterhöhungsschreiben dem Mieter zugeht, ist für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in einem Rechtsstreit maßgeblich, nicht hingegen der Zeitpunkt, ab dem die Mieter die erhöhte Miete geschuldet hätten. Von diesem Zeitpunkt wird der Betrachtungszeitraum von vier Jahren (bis 2019) bzw. sechs Jahren (ab 2020) zurückgerechnet.Der FallDie…

Zur Spitzenglättung wird es vor der Bundestagswahl wohl keine Entscheidung mehr geben. Eine Neuregelung zur Netzeinbindung von Elektroautos wird also weiterhin auf sich warten lassen. Erst in der nächsten Legislaturperiode wird eine Umsetzung durch die neue Regierung möglich sein. Die bisherige Suche nach Kompromissen ist somit gescheitert.Laut Bundeswirtschaftsministerium dauere die Abstimmung…

Der Bundestag hat die Reformierung des Mietspiegelgesetzes beschlossen. Anschließend stimmte auch der Bundesrat der Reform zu, mit der die Qualität der Mietspiegel gesteigert werden soll. Die Aussagekraft soll verbessert und vereinheitlicht werden, zudem sollen Gemeinden zur Erstellung motiviert werden.In Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern ist ein Mietspiegel somit künftig Pflicht. Vorliegen…

Zuletzt war monatelang eine 50/50-Lösung im Gespräch und galt auch als weitgehend beschlossen, nun soll doch wieder ein ganz anderer Ansatz her: In letzter Sekunde wurde der Kompromiss verworfen, und die CDU/CSU-Fraktion setze sich mit ihrem Vorhaben durch, dass weiterhin die Mieter selbst für die CO2-Bepreisung aufkommen.Während Mietervertreter die 50/50-Lösung unterstützten und als gerecht…

Seit dem Wirtschaftsausschuss vom 23. Juni ist klar: Der Rollout intelligenter Messsysteme kann wie geplant weitergehen. Auch der Bundestag stimmte zu. Damit dies möglich war, mussten einige Änderungen am Messstellenbetriebsgesetz (msbG) vorgenommen werden. Nun soll dadurch wieder Rechtssicherheit herrschen. Unsicherheiten waren zuletzt durch den Beschluss des Oberverwaltungsgericht Münster im…

Bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU durch Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird klar: Die Parteien setzen weiterhin auf Programmpunkte wie Neubau und Förderung von Eigentumserwerb.Eines ihrer Ziele ist der Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2025. Um dies zu fördern, will die Union die bis Ende des Jahres…