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In einer wichtigen Entscheidung zur Beschlusskompetenz bei in der Teilungserklärung vereinbarter Öffnungsklausel stellt der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 10. Oktober 2014 (V ZR 315/13) wichtige Grundsätze zu den Rechtsfolgen fehlerhafter Mehrheitsbeschlüsse auf. Im dortigen Fall wurde versucht, die Gartensondernutzungsberechtigten gegen ihren Willen zur Gartenarbeit zu…

Der FallA ist bei einer Bank beschäftigt und hat Generalvollmacht über das bei der Bank geführte Sparbuch ihrer Mutter. Über dieses verfügte sie in zwei Jahren insgesamt 33 mal und buchte Beträge zwischen 500 Euro und 12.000 Euro um und zwar 29 Mal auf ihr eigenes Konto, drei Mal auf ein Konto ihrer Mutter und einmal auf das Sparbuch ihrer minderjährigen Tochter.Die Zahlungen…

Der FallDem bisher bekannt gewordenen Sachverhalt nach bestand die WEG bei Teilung zunächst aus zwei Wohnungen im Erd- und Dachgeschoss eines Hauses. Der Rechtsvorgänger der Klägerin baute seine Kellerräume nachträglich in eine Wohnung um. Beim Umbau wurden Planungsfehler und daraus folgend Baumängel begangen, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen. Nach dem Umbau wurde…

Mit Urteil vom 17.10.2014 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 26/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Licht in eine schon seit Jahren streitige und von ihm bisher offen gelassene Rechtsfrage gebracht. Es geht um die Finanzierung der Rechtsverteidigung der beklagten Wohnungseigentümer in einem Anfechtungsprozess. Nach dem Gesetz ist der Verwalter gesetzlich berechtigt, für die…

Wussten Sie, dass bei jeder Entgeltvereinbarung darauf zu achten ist, dass diese nicht sittenwidrig sein darf? Sicherlich. Doch auch bei Auszubildenden muss das Entgelt angemessen sein. Maßstab ist die übliche Vergütung und damit zunächst ein einschlägiger Tarifvertrag. Von diesem darf abgewichen werden - jedoch nicht unbegrenzt. Mehr als 20 Prozent nach unten ist risikobehaftet.…

Beginn von Ausschlussfristen auch bei nicht ausdrücklicher Ablehnung (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2014 - 10 Sa 430/14)Der FallIm Arbeitsvertrag steht folgende Ausschlussklausel:"(1) Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, sind innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch…

Erklärt die Teilungserklärung Fußbodenheizungsleitungen zu Gemeinschaftseigentum und erlegt sie die Pflicht zur Instandhaltung dem Sondereigentümer auf, ist ein Beschluss über die Spülung der Fußbodenheizkreisläufe in allen Wohnungen durch und auf Kosten der Gemeinschaft unzulässig. Ein solcher Beschluss ist jedenfalls anfechtbar, möglicherweise sogar mangels Beschlusskompetenz…

Wohnungseigentümer sind verpflichtet, einem Beschlussantrag zuzustimmen, der die Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum vorsieht, um eine Wohnung zu sanieren und wieder bewohnbar zu machen. Grundsätzlich haben sie zwar einen Gestaltungsspielraum, ob und wann saniert wird. Dies gilt aber nicht, wenn eine Instandsetzung zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss.…

WEG müssen keine Insolvenzgeldumlage zahlen Inzwischen liegt das Urteil des Bundessozialgerichtes vor und Steuerberater Alois Reutlinger (Rosenfeld) informiert aus aktuellem Anlass darüber: WEG können zur Zahlung einer Insolvenzgeldumlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister,…