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Wohnungseigentumsgemeinschaft, die zur Nutzung als Laden erklärt wurde, nicht ohne weiteres als Gaststätte betrieben werden darf, entschied nun der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte eine WEG aus dem Saarland.Die Beklagte ist Teileigentümerin der WEG, ihr Neffe betreibt in der als „Ladenraum“ bezeichneten Einheit eine Gaststätte. Nach Freigabe der Öffnungszeiten 2007 lief der…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen verlangen kann, wenn diese das Grundstück verschatten. Die Karlsruher Richter entschieden, dass es grundsätzlich hinzunehmen ist, wenn diese Schatten auf das Grundstück werfen.Der Hintergrund:Die Kläger sind seit 1990…

Der Fall Der Kläger trat zum 1. März 2009 als "Hauswart" in die Dienste der Beklagten, einer Hauseigentümergemeinschaft, deren einziger Mitarbeiter er war. Der Arbeitsvertrag sah eine regelmäßige Arbeitszeit von 14 Wochenstunden zu einer monatlichen Vergütung von 315,00 € vor. Anlässlich der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 forderte der Kläger die Vergütung nach…

Verhindert der Mieter die Mangelbeseitigung durch den Vermieter unberechtigterweise - etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht - folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben, dass er sich ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die Minderung berufen kann, ab dem die Mangelbeseitigung ohne sein verhinderndes…

Es ist hinlänglich bekannt, dass jedenfalls vor größeren Instandsetzungsmaßnahmen Vergleichsangebote eingeholt werden müssen, um zu einer ordnungsmäßigen Beschlussfassung zu gelangen. Die Faustregel bedeutet: Mindestens 3 Vergleichsangebote. Dies bedeutet aber nicht, dass die eingeholten Angebote mit der Einladung versandt werden müssen. Vielmehr kann es genügen, wenn ein Preisspiegel beigefügt…

Der FallDie Praktikantin war in den letzten Monaten ihres Praktikums als Psychotherapeutin in der Ausbildung in einer Klinik eingesetzt. Sie war vier Tage/ Woche auf Station tätig, wo auch normale Arbeitnehmer beschäftigt sind. Sie erledigte im Umfang von zwei Tagesarbeitspensen eigenständige und wirtschaftlich verwertbarer Arbeit wie Testungen etc.. Ihre Leistungen wurden…

Wer Wohnungsmiteigentumsanteil erbt und diesen nicht unmittelbar zum Mittelpunkt des eigenen Familienlebens macht, ist erbschaftssteuerpflichtig. Eine unentgeltliche Überlassung des Miteigentums an nächste Familienangehörige ist keine Selbstnutzung nach dem Erbschaftssteuergesetz und kann daher nicht steuerbefreiend geltend gemacht werden.Das hessische Finanzgericht wies die Klage…

Der FallMit Urteil vom 08.05.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 163/14 entschied der BGH über folgenden Mehrheitsbeschluss, der in einer aus 6 Wohnungen bestehenden WEG in Schleswig-Holstein gefasst wurde: „Hunde der Eigentümer und Mieter dürfen bis auf Widerruf auf den Rasenflächen spielen. Die Rasenflächen sind jedoch kein Hundeklo, sollten Hunde dennoch versehentlich auf…

Eine an sich vertretbare Handlung (Rückbau eines Wintergartens) wird zu einer unvertretbaren Handlung, wenn die Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten erforderlich ist und dieser dazu nicht bereit ist. Übereignet der Schuldner während des Prozesses einen Bruchteil seines Sondereigentums auf einen Dritten, muss der Kläger auf der Hut sein.Mit Beschluss vom 17.10.2014 zum…

Der FallDie Arbeitnehmerin war im Empfangsbereich und als Bürofachkraft einer Zahnarztpraxis beschäftigt. Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verlangte die Arbeitnehmerin von der Arbeitgeberin die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses. Dieses wurde von der Arbeitgeberin mit dem Inhalt ausgestellt, die Arbeitnehmerin habe Ihre Arbeitsleistung „zur vollen…