Suche

Jahrelang beschäftigte sein Fall die Gerichte. Nun entschied das Düsseldorfer Landgericht, dass der passionierte Raucher Friedhelm Adolfs trotz der anhaltenden Proteste der Vermieterin und von Nachbarn nicht aus seiner Wohnung ausziehen muss. Das Verfahren gilt nun als Präzedenzfall für das Verhältnis von Rauchern und Nichtrauchern unter einem Dach.Die Vermieterin kündigte den…

Seit der WEG-Novelle 2007 gibt es im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eine Vorschrift, die es dem WEG-Gericht gestattet, anstelle der Eigentümer eine „erforderliche Maßnahme″ nach billigem Ermessen zu treffen. Gemeint ist § 21 Abs. 8 WEG. Dass diese Vorschrift eine gerichtliche Beschlussersetzung deckt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) früh erkannt und bis heute in ständiger…

Der FallArbeitgeber und Betriebsrat streiten um die Untersagung von Arbeit an Wochenenden und Feiertagen. In einer Betriebsvereinbarung heißt es u. a.: „Mehrarbeit liegt vor, wenn der Arbeitgeber Arbeit anordnet oder duldet und diese eine Arbeitsleistung betrifft, die über die festgelegte individuelle wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht. Zur Mehrarbeit zählen auch die an…

Nach dem Gesetz ist eine vorsorgliche Einladung der Zweitversammlung unzulässig. Das Gesetz erwartet, dass zunächst abgewartet wird, ob die einberufene und eröffnete Versammlung tatsächlich beschlussunfähig ist. Erst dann darf der Verwalter zu einer Zweitversammlung einladen. Fraglich ist, was gilt, wenn nach der Gemeinschaftsordnung die vorsorgliche Einberufung der…

Vereinbarte Kündigungsfristen sollten rechtlich stets sauber absichert werden. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Arbeitnehmer, die das Arbeitsverhältnis in der Probezeit kündigen keine Vertragsstrafe zahlen müssen, da sie dadurch benachteiligt werden. Jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers ist demnach unangemessen, wenn sie nicht…

Das Zweckentfremdungsverbot in Berlin beschäftigt die Berliner Gerichte auch weiterhin. In einem neuen Urteil stellt das Landgericht Berlin fest: eine Kündigung ist erst nach erfolgloser Abmahnung wirksam. Geklagt hatten Mieter, die ihre Wohnung ohne Genehmigung der Vermieterin über das Portal Airbnb kurzzeitig an Touristen vermietet haben. Sie akzeptierten die fristlose Kündigung…

Die Erstellung einer Jahresabrechnung für Kalenderjahre, in denen der in Anspruch genommene Verwalter eine WEG verwaltet hat, ist eine nicht vertretbare Handlung, die daher nicht über einen Kostenvorschuss (Ersatzvornahme) vollstreckt werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst festgestellt.Mit Urteil vom 23.06.2016 zum gerichtlichen Aktenzeichen I ZB 5/16 hat sich…

Der Arbeitgeber hat Fürsorgepflichten für die persönlichen Gegenstände der Arbeitnehmer und muss dafür Sorge tragen, dass ihnen und auch ihren kein Schaden entsteht. Dies entlässt den Arbeitnehmer aber nicht aus seiner Pflicht, seine Wertgegenstände selbst in gewissem Maße zu sichern und dafür zu sorgen, dass sie nicht offen herumliegen. Empfehlenswert sind daher klare…

Eine Kündigung des Mietverhältnisses ist auch wegen älterer Mietschulden möglich. Ein Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen älterer Mietrückstände vornehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte, dass die Kündigung nicht sofort nach Vorliegen des Kündigungsgrundes eingereicht werden muss und nicht an eine Frist gebunden ist.Der Fall Die Vermieterin einer Wohnung,  eine…

Teilzeitarbeit unterscheidet sich von Vollzeitarbeit nur in quantitativer, nicht aber in qualitativer Hinsicht. Eine geringe Arbeitszeit darf daher grundsätzlich auch nur quantitativ, nicht qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit. Diese Grundsätze gelten auch für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Im vorliegenden Fall klagte ein Teilzeitbeschäftigter…