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Stellt ein Teileigentümer ihm gehörende Räume für „Sauna / Solarium / Fitness“, die laut Gemeinschaftsordnung der Mitbenutzung durch Wohnungseigentümer und weitere Bewohner zur Verfügung stehen, nicht zur Verfügung, sondern vermietet er diese als Lager und Abstellflächen, darf er sich auf eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Kostenfreistellung von den Betriebskosten nicht…

Immer mehr Deutsche arbeiten von zu Hause aus und richten dafür Arbeitszimmer ein. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied im Februar, dass die Aufwendungen für Küche, Bad und Flur bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind.Geklagt hatte eine Frau, die in ihrer Wohnung ein Arbeitszimmer einrichtete, das sie so…

Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Verwalter nach Zustellung einer Anfechtungsklage berechtigt, den Prozess für die beklagten Wohnungseigentümer zu führen (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG). Nach einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg soll den (beklagten) Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz fehlen, dem Verwalter Weisungen bezüglich der Prozessführung zu erteilen. Diese Ansicht…

Verträge sind längst nicht mehr auf Papier beschränkt. Immer öfter werden sie telefonisch und auch per E-Mail geschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte nun, dass Maklerverträge, die telefonisch oder E-Mail abgeschlossen wurden, Verträge nach dem Fernabsatzgeschäft sind. Sie können von Kunden bei fehlender Widerrufsbelehrung innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen…

Das Landgericht Berlin urteilte jüngst, dass die Pflichtangaben nach § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) auch auf den Verwalter einer Immobilie zutreffen. In einem aktuellen Fall schaltete die Verwalterin von Immobilien eine Vermietungsanzeige in der Printausgabe einer Tageszeitung. Hierbei gab sie die Pflichtangaben nicht an. Dies ist unzureichend, so das LG Berlin.Der FallDie…

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist ein reiner Geldanspruch. So urteilte das Landesarbeitsgereicht Berlin-Brandenburg. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Resturlaub hatte und von ihrem Arbeitgeber Urlaubsabgeltung verlangte.Der FallDie Parteien streiten u. a. darüber, ob die Klägerin Urlaubsabgeltung für 12 Urlaubstage…

Welche Art von Rauchwarnmelder in eine Wohnung eingebaut wird, ist allein Entscheidung des Vermieters. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied, dass nicht nur die theoretischen Möglichkeiten einer Gerätemanipulation bei einem Funkrauchmelder, sondern auch die Vorzüge, die mit einer Fernwartung für Mieter und Vermieter einhergehen, zu berücksichtigen sind. Der FallEine…

Der Bundesgerichtshof (BGH) erleichtert die Verwalterpraxis. Es ist geklärt, dass die Bezugnahme auf externe Dokumente zulässig ist, sofern sich zweifelsfrei klären lässt, um welches Dokument es sich handelt.Mit Urteil vom 08.04.2016 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 104/15 hat der BGH eine verbreitete Praxis als rechtmäßig erachtet. Der Bestimmtheitsgrundsatz von…

Der FallDie Klägerin arbeitet in der Cafeteria eines Krankenhauses in Brandenburg. Sie klagt auf Zahlung des Mindestlohns, weil sie lediglich 8,00 Euro pro Stunde, statt der gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro€ erhält. Sie ist der Ansicht, dass die jährlichen Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) hierbei nicht hinzuzurechnen sind. Der Arbeitgeber ist der Ansicht, die…

Rechnet ein Vermieter die Betriebskosten für die Müllbeseitigung ganz oder teilweise am Maßstab des verursachten und erfassten Restmülls ab, ist es zulässig, pro Person und Jahr eine angemessene Mindest-Müllmenge in die Umlage einzubeziehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) für die Wohnraummiete. Interessant ist, welche Schlussfolgerungen daraus für das Wohnungseigentum…