Suche

Zuletzt war monatelang eine 50/50-Lösung im Gespräch und galt auch als weitgehend beschlossen, nun soll doch wieder ein ganz anderer Ansatz her: In letzter Sekunde wurde der Kompromiss verworfen, und die CDU/CSU-Fraktion setze sich mit ihrem Vorhaben durch, dass weiterhin die Mieter selbst für die CO2-Bepreisung aufkommen.Während Mietervertreter die 50/50-Lösung unterstützten und als gerecht…

Seit dem Wirtschaftsausschuss vom 23. Juni ist klar: Der Rollout intelligenter Messsysteme kann wie geplant weitergehen. Auch der Bundestag stimmte zu. Damit dies möglich war, mussten einige Änderungen am Messstellenbetriebsgesetz (msbG) vorgenommen werden. Nun soll dadurch wieder Rechtssicherheit herrschen. Unsicherheiten waren zuletzt durch den Beschluss des Oberverwaltungsgericht Münster im…

Bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU durch Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird klar: Die Parteien setzen weiterhin auf Programmpunkte wie Neubau und Förderung von Eigentumserwerb.Eines ihrer Ziele ist der Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2025. Um dies zu fördern, will die Union die bis Ende des Jahres…

Das EU-Parlament hat das neue EU-Klimagesetz mehrheitlich beschlossen. Die Mitglieder stimmten für eine Einsparung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Bis zum Jahr 2050 soll die EU klimaneutral werden. Gegen das Gesetz stimmten die Grünen und die Linke, da ihnen das Gesetz nicht weit genug geht. Zuvor war eine Verminderung der CO2-Emissionen um…

Das Förderprogramm für den Mittelstand „Digital Jetzt“ wird laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aufgestockt. 250 Millionen Euro stehen hierfür nun aus dem Konjunkturpaket zusätzlich bis 2024 zur Verfügung. Das Programm startete mit einem Umfang von 203 Millionen Euro. Unternehmen können seit September 2020 bis zu 50.000 Euro für Digitalinvestitionen beantragen.Auch die dieses…

Das statistische Bundesamt (Destatis) meldet, dass zwei von drei im Jahr 2020 gebauten Wohnhäuser bereits eine klimafreundliche Heiztechnik nutzen. Auf Ölheizungen wird mehr und mehr verzichtet. Stattdessen werden erneuerbare Energien bevorzugt. Besonders Wärmepumpen freuen sich steigender Beliebtheit.2020 wurden noch mehr klimafreundliche Heizungsanlagen verbaut als im Vorjahr.…

Das Gesetz für „faire Verbraucherverträge“ wurde am 24. Juni 2021 in 2./3.Lesung vom Bundestag (» DS 19/26915) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (» DS 19/30840) verabschiedet. Gleich im Anschluss ist das Gesetz auch vom Bundesrat (» DS 565/21) gebilligt worden. Mit dem Gesetz soll in unterschiedlichen Bereichen eine verbesserte Stellung von Verbrauchern gegenüber…

Mit dem "Umwandlungsverbot" des § 250 Baugesetzbuch (BauGB) können Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten seit dem 23. Juni die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verwehren. Die neuen Regelungen wurden mit dem Baulandmobilisierungsgesetz realisiert. Es ist zunächst bis Ende 2025 befristet.Wer Miet- zu Eigentumswohnungen umwandeln möchte, benötigt eine entsprechende Genehmigung. Die…

Der VDIV Deutschland lobt in diesem Jahr zum siebten Mal in Folge gemeinsam mit dem Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) zwei Stipendien aus, um die Immobilienverwalter von morgen zu fördern. Wie die Weiterbildung so verläuft, warum sie sich beworben haben und was sie zukünftigen Bewerbern mit auf den Weg geben würden, haben wir die zwei…

Nachdem im Gebäudesektor wegen verfehlter Energieverbrauchssenkung neue Maßnahmen und neue Ziele angestrebt werden sollen, rückt nun auch der Verkehrssektor in den Fokus. Steffen Bilder, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), sprach sich jüngst vor dem Verkehrsausschuss dafür aus, alternative Antriebe und Kraftstoffe in der…