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Wohnungseigentümer können eine Reduzierung der Stimmkraft eines Bauträgers verlangen, wenn geplante Einheiten einer Gesamtwohnanlage über Jahre nicht fertiggestellt werden. Der Bauträger kann in der Eigentümerversammlung nicht mit Eigentümern von vorhandenen Wohnungen gleichgestellt werden.Der FallDie Beklagte ist Bauträgerin und teilte 1994 ihr Grundstück mittels…

Aus dem Landgerichtsbezirk Dortmund stammen zwei Fälle, in denen Anfechtungskläger nach Prozessende versuchten, den Streitwert deutlich nach unten zu drücken, nachdem sie mit ihren Klagen auf die Mütze bekommen hatten und die Prozesskosten tragen mussten. Im ersten Fall gehörten dem Kläger eine Wohnung und eine Gewerbeeinheit, zahlen wollte er nur für eine. Im zweiten Fall…

Eine Vermieterin begehrt unter Darlegung von drei Vergleichswohnungen eine Mieterhöhung. Die Mieterin stimmt der geforderten Erhöhung der Nettomiete jedoch nur zum Teil zu. Wird im Rechtsstreit hierzu ein gerichtlich bestelltes Sachverständigengutachten herangezogen, das eine große Spanne der Miethöhe vergleichbarer Wohnungen feststellt, so kann man sich nicht auf die höchste…

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat vom Verwalter verlangt, dass dieser im Auftrag der WEG gegen die frühere Hausverwaltung Klage erheben solle. Dieser Beschluss wurde trotz Aufforderung der Eigentümergemeinschaft von der Hausverwaltung nicht umgesetzt. Daher haben mehrere WEG-Mitglieder Klage gegen den derzeitigen Verwalter eingereicht.Der FallEine…

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat für die Durchführung eines Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe beantragt. Diese ist abgelehnt worden. Nun hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Beschluss vom 21. März 2019 erklärt, dass Prozesskostenhilfe für eine WEG nur dann gewährt werden kann, wenn weder die WEG selbst noch die einzelnen Wohnungseigentümer die Kosten…

Bei Kurzzeitvermietung an regelmäßig wechselnde Personen, z.B. Touristen, gibt es oft Ärger im Haus. Einer Kölner Wohnungseigentümergemeinschaft platzte der Kragen. Sie klagte auf Unterlassung und Zahlung einer Vertragsstrafe von 12.000,00 EUR. Eine solche Sanktion (2000 EUR je Verstoß) war durch unangefochten gebliebenen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 5.6.2012 festgelegt…

Das Landesarbeitsgericht musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen bei verbundenen Unternehmen rechtmäßig sind. Mit dieser Entscheidung knüpfen wir an den im DDIVnewsletter vom 18. März 2019 erschienenen Beitrag zum Arbeitsrecht an. In dem » Beitrag haben wir Ihnen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2019 – 7…

Ein Mieter gibt die angemieteten Räume nicht vertragsgemäß an den Vermieter zurück und wird zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Der ehemalige Mieter lehnt dies ab und beruft sich darauf, dass die Ansprüche verjährt seien. Das Oberlandesgericht Brandenburg teilt diese Auffassung, der Bundesgerichtshof nicht.Der FallDer beklagte Mieter eines Bürogebäudes hat den Mietvertrag zum 30.…

In den letzten Jahren herrschte Unsicherheit, ob Fortgeltungsklauseln nichtig sind, wenn sie nicht auf die nächstjährige Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan beschränkt waren. Jetzt sorgt ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für klare und praxisfreundliche Verhältnisse.Mit Urteil vom 14.12.2018 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 2/18 entschied der BGH,…

Grundsätzlich haben auch Praktikanten einen Anspruch auf Vergütung. Aber ist diese auch zu zahlen, wenn das Praktikum höchstens drei Monate dauert und zur Berufsorientierung absolviert wird? Verlängert sich die Praktikumsdauer, wenn das Praktikum unterbrochen und die Dauer der Unterbrechungszeit an das Ende des Praktikums drangehängt wird, so dass die Höchstdauer von drei Monaten…