Suche

Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 10.2.2016, VIII ZR 33/15) urteilte über die Umlegbarkeit von Kosten für die Pflege von Garten- und Außenflächen, wenn diese frei zugänglich sind und einen öffentlichen Charakter besitzen.Der FallDie Kläger sind Mieter einer Wohnung der Beklagten. Bei den Nebenkostenabrechnungen der Jahre 2009 bis 2011 haben die Kläger Gutschriften errechnet, welche…

Der FallEine Arbeitgeberin erhielt anonyme Hinweise, dass einige Arbeitnehmer exzessiv während der Arbeitszeit privat surfen würden. Gestattet war eine „gelegentliche und im Verhältnis zur geschäftlichen Nutzung eindeutig unerhebliche private Nutzung [...]. Dies beinhaltet z. B. kurze Telefonate, die der Organisation persönlicher Angelegenheiten dienen (Absprache Kinderbetreuung,…

Grundsätzlich setzt die ordnungsmäßige Benutzung eines Wohngrundstücks die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraus. Das Erreichen der Hauseingangstür per PKW rechtfertigt indessen kein Notwegerecht. Eine WEG in Hessen verteidigte sich erfolgreich gegen Ansprüche des Nachbarn.Mit Urteil vom 22.01.2016 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 116/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH)…

Mit Urteil vom 11.12.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 80/15 entschied der BGH, dass als werdender Wohnungseigentümer nur anzusehen ist, wer neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch den Besitz an der erworbenen Wohnung durch freiwillige Übergabe seitens des Veräußerers (Bauträgers) erlangt hat. Verbotene Eigenmacht des Erwerbers macht ihn nicht zu…

Eine falsch ermittelte Heizkostenabrechnung ist trotzdem gültig. Der Mieter hat dabei allerdings Anspruch auf Kürzung seiner gesamten Heizkosten um 15 Prozent (§ 12 HeizkostenV). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes hervor (BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 329/14).Der FallIn dem Gebäude der Klägerin wird der Wärmeverbrauch in den Wohnungen unterschiedlich…

Der FallDie Parteien streiten über die Wirksamkeit eine Kündigung, die noch innerhalb der ersten sechs Monate ausgesprochen wurde.Die Arbeitgeberin war zum Ablauf der sog Probezeit noch nicht ausreichend überzeugt. Da sie sich aber noch nicht dauerhaft von dem Arbeitnehmer verabschieden und ihm eine 2. Chance einräumen wollte, kündigte sie kurz vor Ablauf der 6 Monate mit einer…

Die Anforderungen an die Jahresnebenkostenabrechnung werden gelockert – so entschied es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20. Januar 2016. Wie das Gericht in seinem Urteil (VIII ZR 93/15) entschied, soll die Jahresabrechnung sowohl hinsichtlich des Aufwands für den Vermieter als auch hinsichtlich der Übersichtlichkeit zugunsten des Mieters nicht „überfrachtet“ werden.Der…

Eine Eigentümerin überließ das Haus einer Genossenschaft, die wiederum die Wohnungen an ihre Mitglieder zu sehr günstigen Konditionen weitervermietete. Tritt nun der Vermieter nach dem Ausscheiden des Zwischenmieters (Genossenschaft) an dessen Stelle und hat der Vermieter damit einen geltenden Mietvertrag mit dem Endmieter (§ 565 BGB)?Der FallDie Eigentümerin eines Grundstücks mit…

Parkt man unerlaubterweise auf einen Parkplatz oder missachtet dessen Nutzungsbedingungen, so kann vom Parkplatzbetreiber Unterlassung verlangt werden. Diese Entscheidung traf der V. Zivilsenat des Bundesgerichthofes am 18. Dezember 2015 (V ZR 160/14).Der FallDie Klägerin betreibt ein Parkplatz, für dessen Nutzung man einen Parkschein lösen und diesen sichtbar an der…

In gleich zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof in diesem Monat die Rechte von Bankkunden bei der vorzeitigen Beendigung von Immobilienfinanzierungen gestärkt. Verbraucher können demnach unter Umständen mit geringeren Kosten vorzeitig aus der Immobilienfinanzierung aussteigen. Auch für säumige Zahler stärkt der BGH die Rechtslage.Sondertilgung muss bei…