Unterlassungsanspruch bei Missachtung der Parkbedingungen ( 28.01.2016 )

Parkt man unerlaubterweise auf einen Parkplatz oder missachtet dessen Nutzungsbedingungen, so kann vom Parkplatzbetreiber Unterlassung verlangt werden. Diese Entscheidung traf der V. Zivilsenat des Bundesgerichthofes am 18. Dezember 2015 (V ZR 160/14).Der FallDie Klägerin betreibt ein Parkplatz, für dessen Nutzung man einen Parkschein lösen und diesen sichtbar an der…

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Immobilienfinanzierung: BGH urteilt verbraucherfreundlich ( 28.01.2016 )

In gleich zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof in diesem Monat die Rechte von Bankkunden bei der vorzeitigen Beendigung von Immobilienfinanzierungen gestärkt. Verbraucher können demnach unter Umständen mit geringeren Kosten vorzeitig aus der Immobilienfinanzierung aussteigen. Auch für säumige Zahler stärkt der BGH die Rechtslage.Sondertilgung muss bei…

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BGH: Kostenerstattung bei eigenmächtiger Sanierung ( 27.01.2016 )

Mit Urteil vom 25.09.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 246/14 hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass sich der Anspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer richtet, wenn die fragliche Maßnahme im Zeitpunkt ihrer eigenmächtigen Vornahme erst noch hätte beschlossen werden müssen; war die Maßnahme dagegen bereits beschlossen oder bedurfte es wegen…

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Urlaub ist vererbbar ( 19.01.2016 )

Der SachverhaltDie Parteien streiten um Urlaubsabgeltung für 2009 im Umfang von 25 Tagen = 3.869,00 Euro.Der Erblasser war beim Beklagten im Rahmen einer Fünftagewoche als Lehrer beschäftigt. Seit dem 9. Januar 2008 war er als schwerbehinderter Mensch anerkannt und ab diesem Zeitpunkt bis zu seinem Tod arbeitsunfähig krank. Ab Mai 2009 erhielt er eine befristete Rente wegen…

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BGH: Für WEG-Streitigkeiten ist immer das zentrale Berufungsgericht zuständig ( 19.01.2016 )

Der FallEigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatten gegeneinander geklagt und einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht, der sich auf die Art und Weise der Parkplatznutzung bezog. Das Amtsgericht Potsdam hatte im Juli 2014 die Klage abgewiesen. Entschieden hatte die Abteilung für allgemeine Zivilsachen, nicht die für Wohnungseigentum. Im Rahmen der Rechtsbelehrung…

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In Grundbuch eingegangener Aufteilungsplan bestimmt Sondereigentum ( 18.01.2016 )

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf plangerechte Herstellung – auch auf Kosten der WEG Die Grenzen des Sondereigentums in einer Wohnungseigentümeranlage bestimmen sich nach dem Grundbuch. Das gilt auch dann, wenn ein veralteter Aufteilungsplan aus Versehen in Grundbuch aufgenommen und die tatsächliche Bauweise jahrelang nicht bemängelt wurde. Auch wenn es um die Abtrennung…

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Wodurch kann sich eine Anfechtungsklage in der Hauptsache erledigen? ( 14.01.2016 )

FallkonstellationenDie Beschlussanfechtungsklage ist darauf gerichtet, den vom Kläger angegriffenen Beschluss entweder gerichtlich für ungültig erklären zu lassen oder dessen Nichtigkeit festzustellen. Vom Bundesgerichtshof (BGH) ist bereits wiederholt entschieden worden, dass der Vollzug des Beschlusses, also seine tatsächliche Durchführung, kein erledigendes Ereignis darstellt.…

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Trotz qualifizierter Protokollierungsklausel: Alleinige Unterschrift des Verwalters kann ausreichen ( 04.01.2016 )

Fordert eine Teilungserklärung für die Gültigkeit von Beschlüssen die Unterzeichnung des Versammlungsprotokolls durch zwei Wohnungseigentümer (sog. qualifizierte Protokollierungsklausel), kann ausnahmsweise trotzdem die alleinige Unterschrift des Verwalters ausreichen. Dafür müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, so der BGH.Der FallIn einer WEG war bei der…

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Einsichtnahme in Wohnungsgrundbücher anderer Miteigentümer nur beschränkt zulässig ( 18.12.2015 )

 In der letzten Zeit haben zwei oberlandesgerichtliche Entscheidungen noch einmal wichtige Rechtsgrundsätze zur Einsichtnahme in Wohnungsgrundbücher bestätigt. Namentlich das OLG München mit Beschluss vom 09.10.2015 – 34 Wx 184/15 und das Kammergericht (das OLG von Berlin) mit Beschluss vom 03.04.2014 – 1 W 83/14 stellen klar, dass Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft…

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Anfechtungsprozess: Anwaltsvollmacht auch wirksam, wenn Verwalterbestellung für ungültig erklärt wird ( 07.12.2015 )

Mit Urteil vom 23.10.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 76/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit einem Fall befasst, in dem es um die Anfechtung eines Beschlusses über die Beauftragung von Rechtsanwalt C. mit der Vertretung der Beklagten in einem Anfechtungsverfahren ging, das die Bestellung eines Verwalters für das Jahr 2011 zum Gegenstand hat. Der BGH stellt wichtige…

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