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Tägliches Sortieren der immer selben Schüssel voller Knöpfe, zieht noch keine Entschädigungspflicht des Arbeitgebers nach sich. Das hat aktuell das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 30.09.2014- 1 Sa 107/14 entschieden.Der FallDie schwerbehinderte Klägerin war bei der Bundeswehrverwaltung seit vielen Jahren mit einfachen Tätigkeiten ohne eigenen…

Mit Urteil vom 23.07.2014 zum gerichtlichen Aktenzeichen 318 S 19/14 (veröffentlicht unter anderem in der ZMR 2015, Seite 45) entschied das Landgericht Hamburg, dass ein Anfechtungskläger sein Rechtsschutzbedürfnis an der Klage nicht dadurch verliert, dass die Beklagten im Prozess erklären, auf die Recht aus dem angegriffenen Beschluss zu verzichten.Der Fall:Die Versammlung hat…

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Ist-Zzustandes ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung sein kann wie die Beseitigung eines Schadens oder die vorbeugende Maßnahme zur Schadensabwehr.Der Fall:Der…

Der Fall:Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten eine erfolgsabhängige Vergütung. Der Arbeitnehmer wurde zu Anfang eines neuen Geschäftsjahres mehrfach unwirksam gekündigt. Zudem wurde er seiner Arbeitsleistung freigestellt. Durch diese Freistellung kam es zu keiner Zielvereinbarung für das laufende Geschäftsjahr und keiner Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer. Der…

Ende des letzten Jahres urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Erstattung von Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung. In dem Rechtstreit weigerte sich die Mieterin diese Nebenkosten für die Jahre 2002 bis 2004 zu zahlen. Der Mietvertrag enthielt zwar die formularmäßig vereinbarte Verpflichtung des Mieters, die „Kosten des Betriebs" zu übernehmen. Darunter wurden…

Das Landgericht München I hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt, ob eine verpasste Mehrheit, die laut Teilungserklärung zur Änderung von Gemeinschaftsrecht erforderlich ist (sog. vereinbarte Öffnungsklausel), den Beschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig macht oder nur rechtswidrig. Leider hat der BGH diese Frage nicht beantworten müssen, dafür aber einige andere…

Ein Verwaltervertrag ist keine Voraussetzung für eine Bestellung. Dennoch wird die Auswahl des zu bestellenden Verwalters inhaltlich wesentlich durch die wirtschaftlichen Eckpunkte des Verwaltervertrages (Laufzeit, Vergütung) bestimmt. Insofern gibt es also nicht nur Berührungspunkte zwischen Amt und Vertrag, sondern Verflechtungen. Welche Folgen sich aus dieser inhaltlichen…

Auch wenn vertraglich zwischen Mieter und seinem Vermieter vereinbart wurde, dass Rauchen auf dem Balkon zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehöre, kann ein Unterlassungsanspruch durchsetzbar sein. Fühlt sich ein anderer Mieter erheblich durch den Rauch gestört, rechtfertigt eine vertragliche Vereinbarung mit dem Vermieter keine Duldung. Die Beeinträchtigungen dürfen jedoch…

Der FallWährend einer Besprechung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geriet ein Betriebsrat in Rage, als er über Probleme bei der Arbeitszeitgestaltung und – belastung sprach. Dabei verglich er zum Schluss die Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ.Der Arbeitgeber forderte den Betriebsrat zur Zustimmung zu außerordentlichen Kündigung auf. Da der Betriebsrat das ablehnte,…

Mit Urteil vom 5. Dezember 2014 (Aktenzeichen V ZR 5/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine individuelle Rechtsverfolgung gegen Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums nicht mehr zulässig ist, wenn die Eigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass Abwehransprüche gemeinschaftlich, also durch den rechtsfähigen Verband, geltend gemacht werden sollen.Der…