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Mit Beschluss vom 29.01.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZB 179/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Main vom 09.09.2014 als unzulässig verworfen, da die Klärung der im dortigen Fall entscheidenden Rechtsfrage zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Deutschland nicht erforderlich war.Der FallDer Kläger und…

Geräusche von laufendem Wasser und der Betätigung der Badezimmerarmaturen, die im angrenzenden eigenen Schlafzimmer zu hören sind, führen nicht zu einem Mietminderungsanspruch. In der Regel können nur Geräuschbelästigungen von angrenzenden fremden Wohnungen einen Mangel darstellen und die Erhöhung des Schallschutzes rechtfertigen. Vorhandene obligatorische Schallschutzvorschriften gelten nicht…

Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen regelt werden; hiervon kann nur unter besonderen Umständen übergangsweise abgewichen werden. So lautet der amtliche Leitsatz…

Verschärfte Inhaltskontrolle bei standardisierten Mietverträgen (sog. Formularklauseln, AGBs).Die allgemeine Pflicht zu Schönheitsreparatur bei unrenoviert übernommenen Wohnungen umfasst nur Abnutzungen, die der Mieter während der Mietzeit selbst verursacht hat. Bei einer dem Mieter zu Mietbeginn nicht renoviert überlassenen Wohnung ist die Renovierung nicht durch AGBs auf Mieter übertragbar. Das…

Eine außerordentliche Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist. Sie ist nur zulässig, wenn es einen wichtigen Grund gibt, der die Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zur Kündigungsfrist unzumutbar macht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn in der Zwischenzeit die Gefahr der Pflichtverletzung und Manipulation durch den Arbeitnehmer…

Die Haltung von mehr als einem Hund entspricht bei einer 2,5-Zimmer-Wohnung in der Regel nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch. Das hat aktuell das Amtsgericht München entschieden. Der Vermieter einer Wohnung hatte von seinen Mietern verlangt, die Hundehaltung auf ein Tier zu beschränken. Diese hatten ihrer Wohnung fünf Hunde gehalten. Die Richter in München entschieden aktuell zugunsten des…

Mit Urteil vom 14.11.2014 (V ZR 118/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer (Verkäufer) eine vom Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums vereinbart hat, gleichwohl nicht Störer im rechtlichen Sinne ist und daher gegenüber anderen Eigentümern nicht die Beseitigung des…

Der Schallschutz in einer Wohnung richtet sich grundsätzlich nach den Normen, die bei der Errichtung des Gebäudes gegolten haben. Das hat aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Ersetzt ein Eigentümer Teppichboden durch Parkett, ist dies für die anderen Eigentümer allerdings kein Nachteil, wenn die Schallschutznormen eingehalten werden.Zum Hintergrund:Die Eigentümer zweier…

Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachweisen kann und die Verhältnismäßigkeit des Anliegens gewahrt ist. Das hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Zum Hintergrund:Anfang 2013 beantragte eine Grundstücksgesellschaft beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin die Übermittlung von…

Tägliches Sortieren der immer selben Schüssel voller Knöpfe, zieht noch keine Entschädigungspflicht des Arbeitgebers nach sich. Das hat aktuell das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 30.09.2014- 1 Sa 107/14 entschieden.Der FallDie schwerbehinderte Klägerin war bei der Bundeswehrverwaltung seit vielen Jahren mit einfachen Tätigkeiten ohne eigenen Entscheidungsspielraum…