Mietrecht
Gemeinschaftliche Waschküche ist nicht automatisch mitvermietet
Eine bloße Gestattung der Nutzung einer im Haus befindlichen Waschküche reicht für die Annahme einer Mitvermietung nicht aus, sofern keine ...
WEG-Recht
Gestattungsbeschluss über Terrassenvergrößerung begründet kein rechtsgeschäftliches Sondernutzungsrecht
Gestattet die Mehrheit einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung, hat er die Kosten zu tragen. Nur ihm gebühren die Nutzungen. So ist es in § ...
WEG-Recht
Fehlerhafter Vermögensbericht – Anfechtungsgrund für Beschlüsse über Nachschüsse und die Anpassung der Vorschüsse?
Bis zur WEG-Reform zum 1. Dezember 2020 war die Darstellung des Anfangs- und Endbestandes aller Bankkonten wesentlicher Bestandteil der ...
Mietrecht
Klage auf künftige Räumung einer Wohnung kann gerechtfertigt sein
Widerspricht ein Mieter einer ausgesprochenen Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, die Suche nach einer Ersatzwohnung sei innerhalb der ...
WEG-Recht
Erneuter Kurswechsel beim BGH: Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen trifft nicht mehr den Verwalter, sondern die GdWE
Erst traf die Beschlussdurchführungspflicht die Gemeinschaft, dann den Verwalter, jetzt wieder die Gemeinschaft. In seinem Urteil von Ende 2022 geht ...
WEG-Recht
Die Geltendmachung von Mängelrechten gegen Bauträger (Neubau) und Verkäufer (gebrauchte Eigentumswohnung) unterfällt nicht der Ausübungsbefugnis nach § 9a Abs. 2 WEG
Das neue WEMoG sollte die bisherige Rechtsprechung zum Bauträgervertragsrecht unberührt lassen. Daraus wurde geschlussfolgert, dass die Gemeinschaft ...
