Mietrecht
Anforderungen an die Modernisierungsmieterhöhung
Für eine Mieterhöhungserklärung nach einer Modernisierung genügt es, wenn die für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten ...
WEG-Recht
Altvereinbarungen zu baulichen Veränderungen: Festklammern am alten Recht oder dynamische Verweisung auf das jeweils aktuelle Gesetz?
In unserem letzten Beitrag zum WEG-Recht ging es um den Bremer Swimmingpool, der vom Bundesgerichtshof (BGH) „versenkt“ wurde. Die Pressemitteilung ...
Weitere Rechtsbereiche
Formularvertragliche Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in Maklerverträgen unwirksam
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel zur Zahlung einer erfolgsunabhängigen Reservierungsgebühr von Kaufinteressenten ...
Mietrecht
Trotz Vorschriften zur Mietpreisbremse kann Indexmieterhöhung wirksam sein
Bei einer mietvertraglich vereinbarten Indexmiete beziehen sich die Vorschriften zur Mietpreisbremse lediglich auf die bei Mietbeginn zulässige ...
WEG-Recht
BGH bejaht Beschlusszwang für Gestattung baulicher Veränderungen
Zur alten Gesetzeslage war umstritten, ob individuelle bauliche Veränderungen einzelner Eigentümer einer Zustimmung durch Beschluss bedurften. Der BGH ...
Weitere Rechtsbereiche
Keine zwingende Beeinträchtigung des Nachbarn durch Sonnenlichtreflexionen einer PV-Anlage
Ob störende Lichtreflexionen durch PV-Anlagen eine wesentliche Beeinträchtigung darstellen ist laut OLG Braunschweig einzelfallabhängig. Insbesondere ...
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