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26.03.2019 - News

Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause?

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das berichtet das Energieportal energate. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Januar 2019 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der eigentliche Zeitplan verzögerte sich jedoch, weil es in der Koalition Streit über die Effizienzvorgaben gab.

Wie aus dem Vorhabenplan hervorgeht, soll sich das Kabinett im April mit dem GEG befassen. Im Mai folgen die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Ein Zeitfenster für die erste Lesung geht aus dem Plan allerdings nicht hervor. Im Juni steht das Gesetz dann auf der Agenda des Bundesrates. Derzeit befinde sich das GEG in der Ressortabstimmung, so ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber energate. Bereits Ende des vergangenen Jahres war der vorgesehene Zeitplan nicht mehr zu halten.

Koalitionsstreit um strengere Effizienzvorgaben

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte zuletzt strengere Effizienzvorgaben. Dies stieß auf Kritik im Bundeswirtschaftsministerium, denn im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die geltenden Standards beizubehalten, um das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu wahren (der » DDIV berichtete…)  Für eine Beibehaltung des aktuell gültigen Energiestandards hatte sich der DDIV bereits 2017 im Rahmen der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland ausgesprochen.

Über das GEG

Mit dem Gebäudeenergiegesetz will die Bundesregierung die unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben der Energieeinsparverordnung, des Energieeinspargesetz sowie des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes zusammenfassen und vereinfachen.