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24.05.2019 - News

Grundsteuer: Druck auf Bundesfinanzminister Scholz nimmt zu

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, werden die Länderfinanzminister in Sachen Grundsteuerreform ungeduldig. So bringt der hessische Finanzminister Thomas Schäfer eine Länderinitiative ins Spiel, wenn der Bund nicht bald einen geeigneten Gesetzentwurf präsentiert. Die Kritik am bisherigen Reformprozess wird demnach lauter.

Im Anschluss an die Jahreskonferenz der Länderfinanzminister wird Schäfer, der derzeit den Vorsitz der Finanzministerkonferenz innehat, sehr deutlich und fordert, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz endlich einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer vorlegen müsse, den alle mittragen könnten. Weiterhin droht Schäfer, dass andernfalls die Länder den Druck deutlich erhöhen würden und stellt noch vor der Sommerpause eine Sonderkonferenz der Finanzminister der Länder in Aussicht. Wenn auf Bundesebene keine Einigung erzielt wird, müssten die Länder prüfen, wie sie die Kommunen unterstützen könnten, ihre wichtige Einnahmequelle rechtssicher zu erhalten, erklärt Schäfer. Denn die Zeit werde langsam knapp, weil bis Ende des Jahres die Reform der Grundsteuer abgeschlossen sein müsse. Wenn bis dahin keine Neuregelung zustande gebracht wird, droht den Kommunen ein Einnahmeverlust von rund 14 Milliarden Euro jährlich.

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