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10.06.2019 - News

Mietmoratorium für Berlin

Was andere Kommunen wie beispielsweise Freiburg im Breisgau nur für freifinanzierte städtische Wohnungen umsetzen, will Berlin nun im großen Stil für alle nicht preisgebundenen Wohnungen einführen: einen Mieterhöhungsstopp. Darüber hinaus sollen sanierungsbedingte Mietererhöhungen genehmigungspflichtig werden.

Seit November vergangenen Jahres wird in Berlin darüber diskutiert, wie eine wirksame Bremse für die ständig steigenden Mieten in der Bundeshauptstadt aussehen kann. Insbesondere die SPD drängt auf die Einführung eines Mietendeckels. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat nun ein Eckpunktepapier vorgelegt, das die wesentlichen Regelungen beschreibt.

Demnach soll es Vermietern untersagt werden, in bestehenden Mietverhältnissen für die Dauer von fünf Jahren die Mieten zu erhöhen. Ferner werden sie bei der Wiedervermietung von Wohnungen verpflichtet, die bestehenden Mieten aus dem vorherigen Mietvertragsverhältnis nicht zu überschreiten. Wie aus dem Eckpunktepapier außerdem hervorgehe, sollen Mieter einen Antrag auf Überprüfung der Miethöhe stellen können. Eine zu hohe Miete muss dann vom Vermieter gegebenenfalls auf eine Mietobergrenze abgesenkt werden.

Das Eckpunktepapier nimmt auch den Bereich Modernisierung und Kostenumlage in den Blick. Nach Vorstellung des Senats sollen Modernisierungen zukünftig einer gesonderten Genehmigungs- und Anzeigepflicht unterliegen. Führt eine Modernisierungsmaßnahme dazu, dass die Umlage auf die Miete 50 Cent pro Quadratmeter übersteigt, muss diese genehmigt werden. Diese Genehmigung müssen Vermieter bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragen. Sofern die IBB eine Genehmigung erteilt, können die entsprechenden Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden. Darüber hinaus sollen Vermieter mit dem neuen Gesetz verpflichtet werden, öffentliche Fördergelder zu nutzen. Verstöße gegen den Mietendeckel sollen mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Der Senat will das Eckpunktepapier am 18. Juni beschließen. Am 31. August 2019 soll es in die Schlusszeichnung durch die Verwaltung gehen. Der geplante Mietendeckel könnte demnach in Berlin Anfang 2020 in Kraft treten.

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