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09.09.2019 - News

Hessens schwarz-grüne Landesregierung plant Absenkung der Kappungsgrenze

Bereits seit Ende Juni gilt in 31 hessischen Städten und Gemeinden eine geänderte Verordnung zur Mietpreisbremse für neu abgeschlossene Mietverträge. Nun will die Landesregierung nachlegen und in einem weiteren Schritt in diesen Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren senken. Einen entsprechenden Entwurf hat das Landeskabinett gebilligt. Eine bisher geltende Verordnung für 29 Kommunen läuft am 17.10.2019 aus.

Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Bündnis90/Die Grünen) begründet diese Maßnahme mit dem Druck auf den Wohnungsmarkt ‒ vor allem im Rhein-Main-Gebiet. Die Verordnung regelt, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr um 20 Prozent, sondern nur noch um 15 Prozent steigen darf. „Und auch diese Erhöhung müssen die Mieterinnen und Mieter nur akzeptieren, wenn die Miete auch nach der Erhöhung noch unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt″, so Al-Wazir.

Statt in bislang 29 Städten und Gemeinden gilt die Kappungsgrenze künftig in 31 Städten und Gemeinden. Der erweiterte Geltungsbereich beruht auf einem Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt, das die Wohnungsmärkte im Auftrag der Landesregierung anhand Kriterien wie der Mietpreisentwicklung oder der Leerstandsquote überprüft hat, sowie einer qualifizierten Selbsteinschätzung der Gemeinden. Er ist damit identisch mit dem Geltungsbereich der neuen Mietpreisbremse.

Außerdem plant die Landesregierung, die so genannte Kündigungssperrfrist zu verlängern und für deutlich mehr Städte und Gemeinden anzuwenden. Die Kündigungssperrfrist verhindert kurzfristige Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen durch Wohnungseigentümer. Bislang können Käufer einer bewohnten Immobilie in angespannten Wohnungsmärkten frühestens nach fünf Jahren wegen Eigenbedarfs oder der Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung kündigen. Dazu zählen beispielsweise Kündigungen, damit eine Wohnung umfassend saniert werden kann oder weil die bisherige Nutzung unrentabel ist. Ab voraussichtlich Mitte Oktober soll die Kündigungssperrfrist auf acht Jahre erhöht werden. Auch der Geltungsbereich soll von derzeit 9 Kommunen auf 31 Kommunen ausgeweitet werden.