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Aktuelle Rechtsprechung

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Rechtsexperten die neueste Rechtsprechung zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

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  • 16.04.2021 - WEG-Recht

    Der „werdende Wohnungseigentümer“ ist langjährig anerkannt und seit dem 01.12.2020 sogar gesetzlich geregelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechtsfigur in seiner Rechtsprechung über Jahrzehnte hinweg entwickelt, verfeinert und gefestigt. Immer ging es um Fälle der Begründung von Wohnungseigentum durch Teilungserklärung (§ 8 WEG). Umstritten war, ob auch ein Erwerber, an den eine Einheit im Anschluss an eine Aufteilung durch Teilungsvertrag (§ 3 WEG) veräußert wurde, unter bestimmten Voraussetzungen als werdender Wohnungseigentümer behandelt werden muss. Der BGH bejaht das.

  • 15.04.2021 - Mietrecht

    Bei einer Eigenbedarfskündigung ist für eine formell ordnungsmäßige Begründung die Angabe der Bedarfsperson, für die die Wohnung benötigt wird, sowie die Darlegung des Interesses an der Wohnung ausreichend. Ob dieses Interesse tatsächlich besteht, ist bei den materiell-rechtlichen Voraussetzungen an die Kündigung zu klären.

  • 31.03.2021 - Weitere Rechtsbereiche

    Ein Käufer einer Immobilie kann bei einem Mangel weiterhin entweder Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts oder Ersatz der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten verlangen, wobei es unerheblich ist, ob der Mangel auch tatsächlich beseitigt wird. Dies hat nun der für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des BGH entschieden und hält damit an seiner Rechtsprechung fest.

  • 24.03.2021 - WEG-Recht

    Nießbraucher an Wohnungseigentum haben kein eigenes Stimmrecht und kein eigenes Anfechtungsrecht. Dabei bleibt es. Gleichwohl darf ein Nießbraucher im eigenen Namen das fremde Anfechtungsrecht des Wohnungseigentümers vor Gericht ausüben, wenn er seine Prozessführungsermächtigung innerhalb der Klagefrist offenlegt oder die Ermächtigung offensichtlich ist. Ein Fall aus Düsseldorf gab dem Bundesgerichtshof (BGH) Gelegenheit, die einschlägigen Rechtsgrundsätze in Erinnerung zu rufen.

  • 12.03.2021 - Mietrecht

    Mittlerweile mehren sich im Gewerbemietrecht die Entscheidungen auch der Instanzgerichte zu der Frage, ob und inwiefern unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls die coronabedingten Beschränkungen im Einzelhandel sowie im Hotelbetrieb einen zur Minderung berechtigten Mangel der Mietsache darstellen bzw. zu einer Störung der Geschäftsgrundlage mit einem Anspruch auf Vertragsanpassung führen. Zumeist bedarf es bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Höhe der zu zahlenden Miete im Rahmen der Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB herabzusetzen ist, eines Rückgriffs auf allgemeine Wertungen zur Risikoverteilung. Ergänzend ist immer auch eine konkrete Begründung anhand der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Zu berücksichtigen ist dabei die seit dem 01.01.2021 geltende Neuregelung des Art. 240 § 7 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), die eine gesetzliche Klarstellung enthält, dass sich die Grundlagen des Gewerbemietvertrages durch Corona schwerwiegend verändert haben (vgl. Urteil des LG München I vom 25. Januar 2021, Az. 31 O 7743/20).

  • 12.03.2021 - WEG-Recht

    Ist ein Wohnungseigentümer an mehreren Sondereigentumseinheiten als Miteigentümer beteiligt und/oder gehört ihm eine weitere Einheit allein, war unter der Geltung des Kopfstimmrechtsprinzips lange streitig, ob ihm nur eine oder mehrere Stimmen zustehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte diese Frage im Jahr 2017 offengelassen. Jetzt billigt er dem Mehrfacheigentümer mehr als nur eine Stimme zu, und zwar auch dann, wenn er Mehrheitseigentümer ist oder wird.

  • 09.03.2021 - Mietrecht

    Hinsichtlich der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist auf den Nutzungszweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt. Werden die Räume weitervermietet oder Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlassen, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis nicht anwendbar.

  • 25.02.2021 - WEG-Recht

    Nach vielen Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) das juristische Geheimnis gelüftet, ob die Inhaltskontrolle der vom Bauträger bzw. teilenden Eigentümer einseitig vorgegebenen („vereinbarten“) Gemeinschaftsordnung (GO) nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) oder am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) erfolgt. Die Antwortet lautet: Es kommt darauf an!

  • 24.02.2021 - Mietrecht

    Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes stellt keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar, die die Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Die Hinderung an der wirtschaftlichen Verwertung ist nur dann ein Kündigungsgrund, wenn dem Vermieter erhebliche Nachteile entstehen. Es kann zwar ein berechtigtes Interesse nach § 573 Abs. 1 BGB bestehen, die Anforderungen daran sind jedoch hoch.

  • 12.02.2021 - Mietrecht

    Die Modernisierung einer Wohnung ist als umfassend im Sinne des § 556f Satz 2 BGB anzusehen, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt erscheinen lässt. Die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse ist bei einem Bauaufwand von einem Drittel der Neubaukosten ausgeschlossen. Kosten für Erhaltungsmaßnahmen haben dabei unberücksichtigt zu bleiben.

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Unser WEG-Rechtsexperte

Dr. Jan-Hendrik Schmidt

© WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt PartG mbB

Dr. Jan-Hendrik Schmidt,
Rechtsanwalt
W·I·R Breiholdt Nierhaus Schmidt
Rechtsanwälte PartG mbB, Hamburg

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