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Aktuelle Rechtsprechungen

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Redakteuren die neuesten Rechtsprechungen zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

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  • 28.08.2019 - Rechtsprechungen

    Eine als Mietsicherheit gewährte Barkaution kann auch durch schlüssiges Verhalten, etwa durch eine vom Vermieter erklärten Aufrechnung oder durch Klageerhebung abgerechnet werden. Wenn der Vermieter von seinem Verwertungsrecht der Kaution keinen Gebrauch macht, kann der Mieter seinerseits mit dem (fälligen) Kautionsrückzahlungsanspruch gegen die vom Vermieter erhobenen Forderungen aufrechnen.

  • 31.07.2019 - Rechtsprechungen

    Teilungserklärungen enthalten häufig die Regelung, dass ein Wohnungseigentümer seine Wohnung nur mit Genehmigung der anderen Wohnungseigentümer oder eines Dritten verkaufen darf. Doch ist es möglich, die erteilte Zustimmung zu widerrufen, wenn der Verkauf wirksam abgeschlossen ist? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BGH.

  • 31.07.2019 - Rechtsprechungen

    Kommt die Mietpreisbremse zur Anwendung, darf bei der Neuvermietung von Bestandswohnungen die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Kann die Mietpreisbremse mit einem Nachtrag zum Mietvertrag ausgehebelt werden? Das Landgericht Berlin kommt zu einem klaren Urteil.

  • 30.07.2019 - Rechtsprechungen

    Reicht ein Wohnungseigentümer eine Anfechtungsklage ein, muss er die gerichtlichen Kosten fristgerecht einzahlen. Ab Erhalt der Kostenrechnung hat er hierfür in der Regel eine Woche Zeit, zuzüglich maximal 14 Tage. Der verspätete Eingang begründet aber nicht zwangsläufig eine Klageabweisung. 

  • 12.07.2019 - Rechtsprechungen

    Ein Verkäufermakler mit Vermittlungsauftrag, der keine Leistung nachweisen kann, die aktiv auf den Abschluss des Vertrags der Parteien abgezielt hat, hat keinen Anspruch auf die vereinbarte Vermittlungsprovision. Denn das Übersenden des Exposés und das Durchführen eines Besichtigungstermins stellen eine bloße Nachweisleistung dar. Diese reicht nicht aus, um einen Provisionsanspruch zu rechtfertigen.

  • 12.07.2019 - Rechtsprechungen

    Im » DDIVnewsletter vom 28. Juni 2019 berichteten wir vom Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen V ZR 254/17, wonach ein Wohnungseigentümer für die eigenmächtige Fenstererneuerung im Bereich seiner Wohnung von der Gemeinschaft keinen Kostenersatz bekommt. Der Newsletter stützte sich auf die Pressemitteilung des BGH und ließ einige Fragen offen. Inzwischen wurde das Urteil veröffentlicht und sorgt für noch mehr Durchblick. Daher eine Nachlese……

  • 11.07.2019 - Rechtsprechungen

    Der Entzug des Wohnungseigentums kann in Einzelfällen gerechtfertigt sein. Dies kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Wahrnehmung der Eigentümerrechte rechtsmissbräuchlich erfolgt und ausschließlich einem wohnungseigentumsfremden oder -feindlichen Ziel dient. Macht ein Miteigentümer hingegen unverhältnismäßig oft von seinem Recht Gebrauch und wendet sich mit Anträgen an die Verwaltung oder lässt auf der Wohnungseigentümerversammlung geschlossene Anträge prüfen, gilt eine Entziehung als ungerechtfertigt.

  • 28.06.2019 - Rechtsprechungen

    Immer wieder erneuern Wohnungseigentümer die im räumlichen Bereich ihrer Wohnung befindlichen Fenster selbst und auf eigene Kosten, da sie irrtümlich annehmen, hierzu nach der Gemeinschaftsordnung (GO) oder einer Beschlussfassung verpflichtet zu sein. In Wahrheit unterliegt die Fensterinstandsetzung der Zuständigkeit und Kostentragungspflicht der Gemeinschaft, so dass der einzelne Eigentümer gar nicht selbst hätte tätig werden müssen bzw. dürfen und darüber hinaus auch nur seinen Anteil, aber nicht die Gesamtmaßnahme hätte bezahlen müssen. Jetzt entschied der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dass derartige Rechtsirrtümer keine Erstattungsansprüche gegen die Gemeinschaft auslösen.

  • 21.06.2019 - Rechtsprechungen

    Besteht bei einem Immobilienkauf eine enge beziehungsweise familiäre Verbindung zwischen dem Kunden eines Maklers und dem späteren Käufer, kann für den Maklerkunden grundsätzlich eine Provision fällig werden. Eine Pflicht zur Provisionszahlung besteht jedoch nur dann, wenn nach Abschluss des Kaufvertrags für die Immobilie durch den familiären Dritten ein eigener wirtschaftlicher Vorteil für den ursprünglichen Maklerkunden entsteht. Eine enge persönliche Bindung zwischen Käufer und Maklerkunden allein reicht für die Begründung einer Provisionsforderung nicht aus.

  • 14.06.2019 - Rechtsprechungen

    Gibt es mehrere Bewerber für das Amt des Verwalters, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht einer die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nach dem vom Versammlungsleiter festgelegten Abstimmungsmodus nur eine Ja-Stimme abgeben dürfen. Hiermit trifft der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Aussage zum Zähl- und Abstimmungsverfahren, die nicht nur bei der Beschlussfassung über die Verwalterbestellung mit mehr als einem Bewerber gilt, sondern auch darüber hinaus (z.B. Abstimmung über verschiedene Instandsetzungsvarianten) zu beachten ist.

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Unser WEG-Rechtsexperte:

Dr. Jan-Hendrik Schmidt

© WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt PartG mbB

Dr. Jan-Hendrik Schmidt,
Rechtsanwalt
W·I·R Breiholdt Nierhaus Schmidt
Rechtsanwälte PartG mbB, Hamburg

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