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Aktuelle Rechtsprechung

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Rechtsexperten die neueste Rechtsprechung zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

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  • 13.01.2022 - Mietrecht

    Der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht komme.

  • 12.01.2022 - Mietrecht

    Die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baumes fallen unter die umlagefähigen Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV. Dies hat der Bundesgerichtshof nun erstmals höchstrichterlich so entschieden, nachdem die Rechtsprechung dazu bisher nicht einheitlich urteilte.

  • 11.01.2022 - WEG-Recht

    Viele Wohnungseigentümergemeinschaften – kleine wie große – haben das Verwalteramt nicht oder nicht durchgängig besetzt. Nicht nur die Verwaltersuche, auch die juristische Durchsetzung der Verwalterbestellung erweist sich oft als mühselig. Das Landgericht Landau liefert in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Hilfestellung für die Praxis.

  • 17.12.2021 - WEG-Recht

    Augsburg ist berühmt für seine Puppenkiste. Doch nicht nur dort wird Schabernack betrieben. Eine Augsburger Parkhaus-Teileigentümergemeinschaft unternahm den Versuch, sich einer zwingend erforderlichen Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums durch eine dauerhafte Vollsperrung zu entziehen. Vor rund zehn Jahren war damit begonnen worden, mehrere Ebenen des baufälligen Parkhauses zu sperren, anstatt zu sanieren. Als nunmehr eine Vollsperrung aller Ebenen beschlossen wurde, um Brandschutzmängel nicht beseitigen zu müssen, wehrte sich der Teileigentümer der bis dahin noch in Benutzung befindlichen Ebenen und hatte am Ende Erfolg.

  • 15.12.2021 - Mietrecht

    Die Zahlung von Mietrückständen innerhalb der gesetzlichen Schonfrist nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB heilt nur eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, aber nicht eine ordentliche Kündigung. Damit bleibt der Bundesgerichtshof mit seinem aktuellen Urteil bei seiner bisherigen Rechtsprechung.

  • 03.12.2021 - Mietrecht

    Gewerbemieter, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown über die zu zahlende Miete streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale 50/50-Regelung pochen. Darüber hatte der BGH (Az: XII ZR 8/21) am letzten Mittwoch in einem Musterfall aus Sachsen zu verhandeln. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs müssen voraussichtlich sämtliche Fälle vor Gericht einzeln genau geprüft werden. Das endgültige Urteil dazu wird der BGH aber erst am 12.01.2022 verkünden.

  • 30.11.2021 - WEG-Recht

    Am 28. Januar 2022 verhandelt der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Störungsabwehrprozess einer Wohnungseigentümerin gegen eine Mieterin wegen deren störenden Verhaltens in der Wohnanlage. Es handelt sich um ein Altverfahren, das vor dem 1.12.2020 begann. Das erstinstanzliche Urteil (LG Wiesbaden) erging am 10.12.2020, das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main) entschied am 26.5.2021. Fraglich ist u.a., ob der klagenden Wohnungseigentümerin noch die Prozessführungsbefugnis zusteht. Der Verwalter hatte gegenüber dem Berufungsgericht am 17.5.2021 hierzu eine schriftliche Erklärung abgegeben. Mit Beschluss vom 4. November 2021 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 106/21 erteilt der BGH zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Hinweise zu Umständen, die die Parteien bei der Auslegung des Schreibens des Verwalters offensichtlich übersehen haben. 

  • 13.11.2021 - Mietrecht

    Auch wenn im Mietvertrag ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart ist, kann ein Sonderkündigungsrecht des Erstehers nach § 57a ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) vorliegen, wenn die Zwangsversteigerung einer vermieteten Wohnung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt ist.

  • 11.11.2021 - WEG-Recht

    Der Inhalt von Eigentümerbeschlüssen muss präzise sein. Denn Beschlüsse sind für alle aktuellen und künftigen Eigentümer und Verwalter Grundlage der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Es genügt deshalb nicht, dass der Verwalter und die Eigentümer, die in der Eigentümerversammlung persönlich dabei waren, später wissen oder anhand der Versammlungsniederschrift rekonstruieren können, was beschlossen wurde. Maßstab ist vielmehr ein objektiver Leser, der nicht zugegen war, also insbesondere auch ein späterer Verwalter sowie künftige Eigentümer (Sondernachfolger). Ist ein Beschluss unbestimmt, droht ihm bei Anfechtung die Ungültigerklärung, im schlimmsten Fall sogar die Beschlussnichtigkeit wegen absoluter Undurchführbarkeit. Da Beschlüsse bzw. Beschlussanträge zumeist vom Verwalter formuliert werden, muss er Obacht geben.

  • 29.10.2021 - Weitere Rechtsbereiche

    Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Geltung beansprucht.

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Unser WEG-Rechtsexperte

Dr. Jan-Hendrik Schmidt

© WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt PartG mbB

Dr. Jan-Hendrik Schmidt,
Rechtsanwalt
W·I·R Breiholdt Nierhaus Schmidt
Rechtsanwälte PartG mbB, Hamburg

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