VDIV Die Stimme

Aktuelle Rechtsprechung

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Rechtsexperten die neueste Rechtsprechung zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

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  • 01.09.2021 - WEG-Recht

    In nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Mehrhausanlagen kann die Gemeinschaftsordnung (GO) Vereinbarungen zur Bildung von weitgehend verselbständigten Untergemeinschaften treffen. Damit ist aber nicht gesagt, dass derartige Untergemeinschaften über „ihre“ Angelegenheiten eigenständig abrechnen dürfen. Vielmehr gilt die Einheitlichkeit der Jahresabrechnung. Rechtsfähig und somit Teilnehmer im Rechtsverkehr ist nur die Wohnungseigentümergemeinschaft („Gesamtgemeinschaft“). Die Untergemeinschaften sind es nicht. Sie genießen ein reines Innenleben. In der Praxis ergeben sich Abgrenzungsschwierigkeiten, ob ein Beschlussgegenstand allein und ausschließlich eine, mehrere oder alle Untergemeinschaften und/oder die „Gesamtgemeinschaft“ betrifft. Besonders schwierig und streitanfällig war bisher die Abgrenzung bei der Gestaltung und Genehmigung von Jahresabrechnungen. Hier sorgt der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt für mehr Rechtssicherheit und passt seine frühere Rechtsprechung der Verwalterpraxis an. Diese Feinjustierung ist insofern erfreulich.

  • 12.08.2021 - Weitere Rechtsbereiche

    Hat der beauftragte Immobilienmakler Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Kaufinteressenten, muss er dem Verkäufer vom Grundstücksverkauf abraten. Kommt ein Kaufvertrag deswegen nicht zustande und entstehen dem Interessenten finanzielle Schäden, haftet der Makler hierfür nicht.

  • 12.08.2021 - Mietrecht

    Hat eine juristische Person einen kleinen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Wohnung auf eine natürliche Person übertragen, um eine Eigenbedarfskündigung zu ermöglichen, ist die anschließende Kündigung rechtsmissbräuchlich und somit nicht wirksam.

  • 11.08.2021 - WEG-Recht

    Anfechtungsklagen stellen die Gerichte dem Verwalter zu. Er ist kraft seiner Bestellung von Amts wegen gesetzlicher Vertreter und organisiert die Rechtsverteidigung der Beklagtenseite. In alten Verfahren (WEG bis 30.11.2020) sind dies die übrigen Eigentümer (mit Ausnahme der Klägerseite), nach neuem Recht (WEMoG 1.12.2020) ist es die Gemeinschaft. Nach alter wie nach neuer Rechtslage ist es denkbar, dass einzelne Wohnungseigentümer weitere Rechtsanwälte einschalten, sodass sich die Frage stellt, inwieweit dadurch verursachte höhere Prozesskosten vom Prozessverlierer zu tragen sind. Zu einem Altverfahren äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH).

  • 29.07.2021 - WEG-Recht

    „Achtung: Abwehransprüche nach WEMoG - die Zweite!“ Kürzlich rettete der u.a. für das WEG zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in seinem ersten Grundsatzurteil zum WEG in der Fassung des WEMoG die Prozessführungsbefugnis des Störungsabwehrklägers in Altverfahren (» der VDIV berichtete). Jetzt äußerte sich der BGH zum zweiten Mal und stärkte abermals den Individualrechtsschutz. Auch nach neuem Recht hängt das Recht des Sondereigentümers, Störungen abzuwehren, die entweder ausschließlich oder zumindest zugleich den räumlichen Bereich seines Sondereigentums beeinträchtigen, nicht von einem Ermächtigungsbeschluss der Gemeinschaft ab. Allerdings gilt dies nur für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche (Störungsabwehr) und nicht für Zahlungsansprüche oder sonstige auf Ausgleich in Geld gerichtete Forderungen.

  • 27.07.2021 - Mietrecht

    Die mietvertragliche Vereinbarung einer Indexmiete, die die Entwicklung der Miethöhe an die prozentuale Änderung des Verbraucherpreisindexes knüpft, ist wirksam und verstößt auch ohne Angabe eines Basisjahres nicht gegen das Transparenzgebot.

  • 07.07.2021 - Mietrecht

    Beruft sich ein Mieter zur Abwehr einer Räumungsklage auf gesundheitliche Probleme, die einem Umzug entgegenstehen, reicht hierfür nicht allein ein Attest des Arztes. Es muss in der Regel ein ergänzendes Sachverständigengutachten zu Art, Umfang und konkreten Auswirkungen der behaupteten Erkrankungen auf die Lebensführung des Mieters im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung eingeholt werden.

  • 01.07.2021 - WEG-Recht

    In einer zerstrittenen Zweier-Gemeinschaften besteht oft keine Einsicht, streitige Zahlungsansprüche bei der Gemeinschaft (rechtsfähiger Verband) geltend zu machen, statt direkt beim Miteigentümer. Anspruchsteller sehen darin eine unnötige Gängelung und Förmelei. Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) aber klargestellt, dass Zweier-Gemeinschaften wohnungseigentumsrechtlich keinen Sonderstatus haben. Wer Geld will, muss also über Bande spielen.

  • 30.06.2021 - Mietrecht

    Der Zeitpunkt, zu dem ein Mieterhöhungsschreiben dem Mieter zugeht, ist für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in einem Rechtsstreit maßgeblich, nicht hingegen der Zeitpunkt, ab dem die Mieter die erhöhte Miete geschuldet hätten. Von diesem Zeitpunkt wird der Betrachtungszeitraum von vier Jahren (bis 2019) bzw. sechs Jahren (ab 2020) zurückgerechnet.

  • 15.06.2021 - WEG-Recht

    Endlich ist der Sommer da, die heißen Monate beginnen. Doch wo Sonne ist, ist nicht immer Schatten. Sonneneinstrahlung kann Wohnungen, aber auch gewerbliche Einheiten unerträglich aufheizen. In einem aktuell entschiedenen Fall aus der Rhein-Main-Gegend hatte ein Wohnungseigentümer darauf geklagt, dass ihm die Installation eines Split-Klimagerätes gestattet wird. Die Klage scheiterte.

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Unser WEG-Rechtsexperte

Dr. Jan-Hendrik Schmidt

© WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt PartG mbB

Dr. Jan-Hendrik Schmidt,
Rechtsanwalt
W·I·R Breiholdt Nierhaus Schmidt
Rechtsanwälte PartG mbB, Hamburg

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