VDIV Die Stimme

Aktuelle Rechtsprechung

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Rechtsexperten die neueste Rechtsprechung zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

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  • 29.07.2021 - WEG-Recht

    „Achtung: Abwehransprüche nach WEMoG - die Zweite!“ Kürzlich rettete der u.a. für das WEG zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in seinem ersten Grundsatzurteil zum WEG in der Fassung des WEMoG die Prozessführungsbefugnis des Störungsabwehrklägers in Altverfahren (» der VDIV berichtete). Jetzt äußerte sich der BGH zum zweiten Mal und stärkte abermals den Individualrechtsschutz. Auch nach neuem Recht hängt das Recht des Sondereigentümers, Störungen abzuwehren, die entweder ausschließlich oder zumindest zugleich den räumlichen Bereich seines Sondereigentums beeinträchtigen, nicht von einem Ermächtigungsbeschluss der Gemeinschaft ab. Allerdings gilt dies nur für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche (Störungsabwehr) und nicht für Zahlungsansprüche oder sonstige auf Ausgleich in Geld gerichtete Forderungen.

  • 27.07.2021 - Mietrecht

    Die mietvertragliche Vereinbarung einer Indexmiete, die die Entwicklung der Miethöhe an die prozentuale Änderung des Verbraucherpreisindexes knüpft, ist wirksam und verstößt auch ohne Angabe eines Basisjahres nicht gegen das Transparenzgebot.

  • 07.07.2021 - Mietrecht

    Beruft sich ein Mieter zur Abwehr einer Räumungsklage auf gesundheitliche Probleme, die einem Umzug entgegenstehen, reicht hierfür nicht allein ein Attest des Arztes. Es muss in der Regel ein ergänzendes Sachverständigengutachten zu Art, Umfang und konkreten Auswirkungen der behaupteten Erkrankungen auf die Lebensführung des Mieters im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung eingeholt werden.

  • 01.07.2021 - WEG-Recht

    In einer zerstrittenen Zweier-Gemeinschaften besteht oft keine Einsicht, streitige Zahlungsansprüche bei der Gemeinschaft (rechtsfähiger Verband) geltend zu machen, statt direkt beim Miteigentümer. Anspruchsteller sehen darin eine unnötige Gängelung und Förmelei. Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) aber klargestellt, dass Zweier-Gemeinschaften wohnungseigentumsrechtlich keinen Sonderstatus haben. Wer Geld will, muss also über Bande spielen.

  • 30.06.2021 - Mietrecht

    Der Zeitpunkt, zu dem ein Mieterhöhungsschreiben dem Mieter zugeht, ist für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in einem Rechtsstreit maßgeblich, nicht hingegen der Zeitpunkt, ab dem die Mieter die erhöhte Miete geschuldet hätten. Von diesem Zeitpunkt wird der Betrachtungszeitraum von vier Jahren (bis 2019) bzw. sechs Jahren (ab 2020) zurückgerechnet.

  • 15.06.2021 - WEG-Recht

    Endlich ist der Sommer da, die heißen Monate beginnen. Doch wo Sonne ist, ist nicht immer Schatten. Sonneneinstrahlung kann Wohnungen, aber auch gewerbliche Einheiten unerträglich aufheizen. In einem aktuell entschiedenen Fall aus der Rhein-Main-Gegend hatte ein Wohnungseigentümer darauf geklagt, dass ihm die Installation eines Split-Klimagerätes gestattet wird. Die Klage scheiterte.

  • 14.06.2021 - Mietrecht

    Ein Mieter, der eine erste Aufforderung des Vermieters, die Duldung geplanter Baumaßnahmen zu erklären, unbeachtet lässt, gibt noch keinen Anlass für eine Duldungsklage. Fehlen Anhaltspunkte, dass der Mieter seine Mitwirkung verweigert, bedarf es einer nochmaligen Aufforderung. 

  • 11.06.2021 - Weitere Rechtsbereiche

    Wenn zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Kaufvertragsschluss 14 Monate liegen und der Käufer die Immobile zwischenzeitlich angemietet hat, ist eine Maklercourtage nicht geschuldet.

  • 01.06.2021 - Mietrecht

    Der Vermieter kann mehrere Mieterhöhungen gemäß § 559b Abs. 1 BGB geltend machen, wenn es sich bei den jeweils abgeschlossenen baulichen Maßnahmen um tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b BGB handelt. Dies hat der BGH mit seinem Urteil vom 28.04.2021 anknüpfend an seine bisherige Rechtsprechung entschieden. 

  • 18.05.2021 - Mietrecht

    Verpflichtet sich ein gewerblicher Mieter Umbauten an der Mietsache vorzunehmen, die auch nach Rückgabe Bestand haben sollen, und führt diese dann nicht (vollständig) aus, verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache.

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Unser WEG-Rechtsexperte

Dr. Jan-Hendrik Schmidt

© WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt PartG mbB

Dr. Jan-Hendrik Schmidt,
Rechtsanwalt
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Rechtsanwälte PartG mbB, Hamburg

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