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25.10.2019 - News

Bundeskabinett hat neues Gebäudeenergiegesetz beschlossen – Rechtsunsicherheit für Immobilienverwalter nicht beseitigt

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das » Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Damit werden die bisher parallel laufenden Regeln von Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengeführt. Ziel ist ein aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten und Bestandsgebäude sowie für den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden.

Das neue GEG setzt dabei die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden um. Ein wichtiger Punkt: Das energetische Anforderungsniveau für Neubauten und Sanierungen der bestehenden EnEV wird nicht verschärft. Eine Überprüfung erfolgt im Jahr 2023. Der GEG-Entwurf sieht außerdem Flexibilisierungsoptionen bei der Erfüllung der energetischen Neubaustandards vor. Durch eine bessere Anrechnung von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien besteht die Möglichkeit, die energetischen Vorgaben an Neubauten mit wirtschaftlichen und nachhaltigen Lösungen zu erfüllen.

Neuerungen und Förderungen

Als eine Neuerung zum Referentenentwurf von Mai 2019 wurde das im Klimapaket beschlossene Einbauverbot von Ölheizungen ab 2026 in das Papier aufgenommen. Es werden jedoch Ausnahmen formuliert. So ist für Bestandsgebäude der Einbau einer Ölheizung weiterhin möglich, wenn Erdgas oder Fernwärme nicht zur Verfügung stehen und die anteilige Nutzung von erneuerbaren Energien technisch nicht möglich ist oder zu einer unbilligen Härte führt. Die bereits in der EnEV enthaltene Austauschpflicht für Öl- und Gasheizkessel, die älter als 30 Jahre sind, wurde in das GEG integriert.

Für Eigentümer gibt es Investitionszuschüsse über das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das Marktanreizprogramm für Wärme aus erneuerbaren Energien und das Heizungsoptimierungsprogramm. Beim Austausch einer alten Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Gerät ist eine Förderung von 40 Prozent der Anschaffungskosten vorgesehen.

Rechtsunsicherheit für Immobilienverwaltungen

Versäumt wurde es aus Sicht des VDIV Deutschland, Rechtssicherheit für Immobilienverwaltungen in Bezug auf Informationspflichten herzustellen. So wird in § 80 des Gesetzentwurfes die Vorlagepflicht eines Energieausweises bei Verkauf, Vermietung, Verpachtung und Leasing auf Immobilienmakler ausgeweitet, da diese „zentrale Marktakteure sind, die vielfach an Immobiliengeschäften beteiligt sind“. Das Gleiche gilt aber auch für Immobilienverwaltungen, wie das aktuelle Branchenbarometer des VDIV Deutschland eindeutig belegt: Mehr als 42 Prozent der Immobilienverwaltungen sind als Vermittler tätig (» der VDIV berichtete). Der VDIV hatte als Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) darauf im Rahmen einer » Stellungnahme zum Referentenentwurf ausdrücklich hingewiesen und die Aufnahme von Immobilienverwaltern in den entsprechenden Passus gefordert. Hier gibt es eindeutig Nachbesserungsbedarf, um Rechtsunsicherheiten für Immobilienverwaltungen zu beseitigen.

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