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23.10.2019 - News

Berliner Senat beschließt Mietendeckel - Rechtslage unklar

Geplant ist, die Mieten ab Januar 2020 für die rund 1,5 Millionen unter das Gesetz fallenden Wohnungen rückwirkend zum Stichtag 18. Juni 2019 für fünf Jahre einzufrieren. An diesem Datum hatte der Senat erste Eckpunkte des Vorhabens beschlossen. Zusätzlich werden Mietobergrenzen erlassen, die sich je nach Ausstattung und Alter der Wohnung zwischen 3,92 und 9,80 Euro/Quadratmeter bewegen. Hierauf ist ein Plus von 13,5 Prozent möglich, womit den Einkommenserhöhungen in Berlin seit 2013 Rechnung getragen werden soll. Für Wohnungen in einfacher Lage gibt es einen Abschlag von 0,28 Euro/Quadratmeter auf die festgeschriebenen Mietpreise, für Wohnungen in mittlerer Lage werden 0,09 Euro/Quadratmeter abgezogen und für Wohnungen in guten Lagen 0,74 Euro/Quadratmeter aufgeschlagen.

In Gebäuden mit maximal zwei Wohnungen erhöht sich die Obergrenze um zehn Prozent sowie für Wohnraum mit moderner Ausstattung und bei Modernisierungen um jeweils 1,00 Euro/Quadratmeter. Ab 2022 dürfen Vermieter die Miete jährlich um 1,3 Prozent als Inflationsausgleich erhöhen, vorausgesetzt die zulässige Mietobergrenze wird dadurch nicht überschritten.

Liegen Mieten um mehr als 20 Prozent über der erlaubten Höhe, können Mieter eine Absenkung auf den zulässigen Höchstwert bei den Behörden beantragen. Aufgrund der Komplexität der Regelungen soll das erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich sein. Denn um die erwartete Antragsflut zu bewerkstelligen, werden zuvor 200 neue Stellen in der Senatsverwaltung und 50 in den Bezirken eingerichtet.

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