VDIV Die Stimme
29.10.2019 - News

Gesetzesänderung bei Share Deals auf 2020 verschoben

Das Bundeskabinett hat die Reform der Regelungen für Share Deals bei Immobilienverkäufen verschoben. Das Gesetzgebungsverfahren soll nun erst im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Ziel ist es, Schlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer zu schließen. Dieser Entscheidung vorausgegangen war deutliche Kritik von zahlreichen Verbänden und Experten an dem vorgelegten Gesetzentwurf. Ursprünglich sollte dieser in der letzten Sitzungswoche im Oktober beschlossen werden.

In einer gemeinsamen Presseerklärung von Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es dazu: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der Share Deals bei der Grunderwerbsteuer nicht in dieser Woche abgeschlossen werden kann und die Neuregelung somit nicht am 1. Januar 2020 in Kraft treten, aber im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss gebracht wird. Die Koalitionsfraktionen werden in den nächsten Wochen Lösungen finden, mit denen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer effektiven und rechtssicheren gesetzlichen Regelung im ersten Halbjahr 2020 erreicht werden kann.″

Vorgesehen war die Absenkung der Beteiligungsgrenze, ab der eine Grunderwerbsteuer fällig würde, von 95 auf 90 Prozent. Zusätzlich sollte die Haltefrist von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Vor allem das Vorhaben, die Regelungen nun auch auf Kapitalgesellschaften auszudehnen, statt sie wie bisher auf grundbesitzende Personengesellschaften zu beschränken, ist umstritten. Denn bei börsennotierten Konzernen mit Immobilienbesitz ändert sich durch den Handel mit Anteilscheinen die Eigentümerstruktur täglich und es ist kaum zu überprüfen, wann die Grenze von 90 Prozent überschritten ist.

Ungeklärt bislang ist, ob die Gesetzesänderung rückwirkend beschlossen wird. Da aber im vorgelegten Gesetzentwurf stets auf ein zukünftiges Datum der Einführung verwiesen wurde, nicht aber auf den Zeitpunkt der Einbringung des Gesetzes in das Gesetzgebungsverfahren, gehen viele Marktteilnehmer davon aus, dass es dazu nicht kommt.

« Zurück