VDIV Die Stimme
06.01.2020

Elf deutsche Großstädte ohne Mietspiegel

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den » Gesetzantrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete zum Anlass genommen, sich in einer Kleinen Anfrage über die Form und Verbreitung von Mietspiegeln zu informieren. Außerdem wollen die Liberalen wissen, ob und inwieweit sich die Bundesregierung mit der Frage befasst hat, wie diese weiterzuentwickeln.

Nach Angaben des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) können demnach 1.004 Kommunen (Stand: 11.9.2019) auf einen Mietspiegel zurückgreifen. Diese Summe ist aber nicht identisch mit der Anzahl bestehender Mietspiegel insgesamt, da teilweise mehrere Kommunen einen gemeinsam erstellen oder auf den einer Nachbargemeinde zurückgreifen. Laut BBSR-Mietspiegelsammlung liegt in 154 Kommunen ein qualifizierter Mietspiegel vor, davon 45 in Großstädten. 25 Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern nutzen einen einfachen. Von den 81 deutschen Gemeinden dieser Größenkategorie führen elf gar keinen Mietspiegel, nämlich Bremen, Göttingen, Gütersloh, Hildesheim, Ingolstadt, Kassel, Magdeburg, Saarbrücken, Salzgitter, Wolfsburg und Würzburg.

Als einen elementaren Bestandteil von Mietspiegeln sieht die Bundesregierung eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete für nicht preisgebundene Mietwohnungen an, bezogen auf das Gebiet für das sie erstellt wurden. Es sollten zudem die Arten von Mietwohnungen abgebildet sein, die in der Gegend, für die der Mietspiegel erstellt wurde, häufig vorkommen. Außerdem haben nach der BBSR-Datenbank nahezu alle Mietspiegel die Merkmale Wohnungsgröße und Baualter berücksichtigt. Mindestens die Hälfte erfasst zudem Ausstattung, Lage und energetische Beschaffenheit.

Von den Freien Demokraten gefragt, wie sie zu einem anonymisierten Live-Mietspiegel steht, musste die Bundesregierung allerdings passen. „Der Bundesregierung sind das Konzept und die Wirkungsweise eines Live-Mietspiegels nicht bekannt“, lautete die Antwort. Erst im November 2019 hatten die Liberalen einen Antrag (» BT-Drs. 19/15264) für einen jahresaktuellen Mietspiegel in den Bundestag eingebracht. Von einem Mietspiegel, der die jeweils aktuellen Mieten in einem bestimmten Areal live anzeigt, war darin keine Rede. Vielmehr sollten Meldungen über Neuvermietungen oder Änderungen der Bestandsmiete mit der jährlichen Steuererklärung verbunden werden (» der VDIV berichtete).