VDIV Die Stimme
02.01.2020 - News

Regelungen zur Mietpreisbremse sollen geändert ändern

Die Mietpreisbremse stand kurz vor Jahresende 2019 noch einmal im Fokus der Beratungen des Bundestages. Grundlage war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (» BT-Drs. 19/15824) sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Robuste Mietpreisbremse einführen“ (» BT-Drs. 19/15122). Beide Vorlagen wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass die zur Einführung der Mietpreisbremse entscheidende Ausgangslage weiterhin besteht. Daher erscheine ein baldiges Auslaufen der Mietpreisbremse nicht sinnvoll. Zudem hätte sich gezeigt, dass die derzeitige Ausgestaltung Vermietern ökonomische Anreize bietet, sich nicht an die entsprechenden Vorgaben zu halten, heißt es zur Begründung.

Die bislang vorgesehene Befristung der Regelungen zur Mietpreisbremse, wonach die Landesregierungen eine entsprechende Rechtsverordnung einmalig höchstens für fünf Jahren erlassen können und spätestens bis 31. Dezember 2020 in Kraft setzen müssen, wird geändert. Zudem ist vorgesehen, dass der bisher vorgesehene Termin, bis zu dem sie in Kraft getreten sein muss, entfällt. Stattdessen wird vorgeschlagen, dass eine solche Rechtsverordnung spätestens zum 31. Dezember 2025 ausläuft. Die Geltungsdauer einer solchen Rechtsverordnung beträgt dann wie bisher höchstens fünf Jahre. Allerdings kann ein Gebiet zukünftig mehrfach für jeweils diese Frist als angespannter Wohnungsmarkt ausgewiesen werden (» der VDIV berichtete).

Darüber hinaus soll der Anspruch von Mietern auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen Überschreitens der zulässigen Obergrenze durch eine Gesetzesänderung erweitert werden. Mieter könnten die gesamte ab Vertragsbeginn zu viel gezahlte Gelder zurückfordern, solange sie den betreffenden Umstand in den ersten 30 Monaten rügen. Nach dieser Frist besteht nur ein Anspruch auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete nach Zugang der Rüge.

Bündnis‘ 90/Die Grünen wollen robuste Mietpreisbremse

Mit einem anderen Antrag will die Bundestagsfraktion von Bündnis ´90/Die Grünen die Bürger vor Überlastungen durch stetig steigende Mieten schützen. Ginge es nach ihr, dürfte die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit Wohnraummangel nicht mehr zehn Prozent, sondern nur fünf Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen (» der VDIV berichtete). Außerdem fordern sie die Ausnahmen für Wohnungen, deren Mieten bereits höher als fünf Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, (Vormiete) und für umfassende modernisierte Wohnungen abzuschaffen. Die Mietpreisbremse soll zudem als dauerhaftes Instrument in das Mietrecht integriert und die mögliche Geltung vor Ort auf mindestens zehn Jahre ausgeweitet werden.