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07.04.2021 - News

Im Norden geplante Grunderwerbsteuersenkung ist umstritten

Die Finanzministerin Schleswig-Holsteins, Monika Heinold, hat die geplante Senkung der Grunderwerbssteuer infrage gestellt. Zwar gebe es eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Landesregierung, allerdings sei die Gesamtverschuldung des Landes zu hoch, um sich eine entsprechende Steuersenkung leisten zu können. Dabei verwies sie auf die unter der Corona-Pandemie leidende Wirtschaft.

Geplant war, die durch die Reform der steuerlichen Regelungen für Share Deals zusätzlich eingenommene Grunderwerbsteuer vollständig dafür zu nutzen, für private Ersterwerber die Steuererleichterungen zu schaffen. So hieß es im Koalitionsvertrag: „Wir werden eine Bundesratsinitiative starten, um das Steuerschlupfloch der sogenannten Share-Deals zu schließen und den Ländern Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer wie z.B. Freibeträge zu ermöglichen. Grundsätzlich soll in Schleswig-Holstein der Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie durch eine natürliche Person privilegiert/unterstützt werden.“

Die Zusatzeinnahmen bei Share Deals wurden auf rund 35 Millionen Euro geschätzt. Mit diesem Betrag hätte für private Käufer die Grundsteuer beim Ersterwerb von 6,5 leicht auf 6 Prozent gesenkt werden können. Bereits diese nur geringe Senkung wurde massiv kritisiert, nun steht selbst die zur Diskussion.