VDIV Die Stimme
07.07.2015 - News

Wohngeldgesetz durchgewunken

Der Bundestag hat erwartungsgemäß im vergangenen Monat das neue Wohngeldgesetz beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wird die Reform des Wohngeldrechts vorangebracht. Damit wird zum Jahresbeginn 2016 zum ersten Mal seit 2009 das Wohngeld erhöht, durchschnittlich um 39 Prozent. Einer Unterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen steht so nichts mehr im Wege. Die Mehrkosten teilen sich Bund und Länder.

Trotz Kritik der Opposition, die sich bei der Abstimmung enthielt, überwiegt die positive Resonanz. Der Vorschlag der Verbände, bereits alle zwei Jahre eine Überprüfung und ggf. Anpassungen vorzunehmen, wurde erhört. Künftig soll die Höhe des Wohngeldes stärker an die Entwicklung von Einkommen, Miete und Nebenkosten angepasst werden, das erste Mal schon am 30. Juli 2017. Vielen reicht aber eine zweijährige Überprüfung nicht; vielmehr sollte es eine dynamische Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklungen geben. Bundesbauministerin Hendricks konnte diesen Wunsch zwar nachvollziehen, jedoch – so machte sie deutlich – nicht folgeleisten, da Bundesfinanzminister Schäuble nicht mitzog.

Weil die Mieten sich in Ballungsräumen anders entwickeln als in ländlichen Gebieten, sollen die Miethöchstbeträge, die für die Höhe des Wohngeldes maßgeblich sind, regional gestaffelt erhöht werden. In Regionen mit stark steigenden Mieten soll der Zuschuss zunächst überdurchschnittlich angehoben werden. Erstmals werden auch die Heizkosten berücksichtigt.

Die Chance, eine Klimakomponente einzufügen, wurde zwar verspielt. Allerdings wurde die Bundesregierung aufgefordert, zusammen mit den Ländern die Einführung zu prüfen. Das sei dringend erforderlich, denn das Leben in energetisch sanierten Wohnungen solle nicht alleine den Gutverdienenden vorbehalten sein, so die SPD.

« Zurück