VDIV Die Stimme
14.06.2021 - News

Grüne machen sich für Mietendeckel stark

Mit Spannung wurde der diesjährige Parteitag der Grünen erwartet. Nicht nur war es der erste Parteitag, seit Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin ernannt wurde, es sollte auch das neue Wahlprogramm festgelegt werden. Schon vorab kündigte Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, an, sich für den Mietendeckel und eine entsprechende Aufnahme in der Agenda für die Bundestagswahl stark zu machen – mit Erfolg.

Der Begriff „Mietendeckel“ taucht zwar im Programm nicht auf. Doch ein Bundesgesetz soll gewährleisten, „dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird“. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels gedeckelt werden, wobei diese Zeiträume von 20 Jahren umfassen sollen. Nach dem Kippen des Berliner Mietendeckels wurde ein möglicher (bundesweiter) Mietendeckel zum Wahlkampfthema (» der VDIV berichtete).

Doch nicht alle Parteimitglieder der Grünen begrüßen solche Obergrenzen, was zu vielen Diskussionen auf dem Parteitag geführt hat. So sprach sich Daniela Wagner, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, die die Partei auch im Bauausschuss im Bundestag vertritt, jüngst gegen einen Mietendeckel aus, auch im Bundestagswahlprogramm.