VDIV Die Stimme
12.07.2021 - News

Wohnungspolitische Themen in den neuen Parteiprogrammen

Am 26. September ist wieder Bundestagswahl. Die Parteiprogramme für die nächste Legislaturperiode beinhalten einige wohnungswirtschaftlich relevante Themen wie Energiewende, bundesweite Mietenregulierung und auch Wohnungsneubau. Die Schwerpunkte sind bei allen Parteien individuell gesetzt.

Förderung des Baus von Mietwohnungen

Um den Mietwohnungsbau zu fördern, soll laut CDU/CSU die befristete Abschreibungsmöglichkeit nach 2021 verlängert werden. Dazu sollen weitere fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten von der Steuer absetzbar sein. Die FDP plant, lineare Abschreibungen bei Wohnbauinvestitionen von zwei auf drei Prozent zu erhöhen. 150.000 kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen pro Jahr ist das Zeil von der Linkspartei. Insgesamt die Hälfte der Wohnungen sollen dabei künftig in öffentlicher Hand sein. Die Grünen wollen kommunale Wohnungsgesellschaften ausbauen und zusätzlich neue gründen. Leerstehende Wohnungen sollen für günstigen Wohnraum genutzt werden.

Wohnungsneubau und Baulandaktivierung

Im Wahlprogramm der CDU/CSU ist eine Maßnahme enthalten, die besagt, bis 2025 gezielt 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen. Die SPD plant, das Vorkaufsrecht für Kommunen zu stärken und eine Rekommunalisierung und öffentliches Bauland in Erbpacht zur Verfügung zu stellen. Die FDP dagegen möchte Bauland durch Zusammenarbeit der Länder und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) aktivieren und spricht sich für die Beseitigung von Hindernissen bei der Wiederverwertung von Brachflächen aus. Bodenpreise zu deckeln schlägt das Wahlprogramm der Linke vor. Ein Baugebot findet sich im Programm der Grünen.

Baurecht und Genehmigungsverfahren

Die CDU/CSU möchte Genehmigungsverfahren beschleunigen und generell weniger Bauvorschriften. Die FDP und die Grünen möchte Genehmigungsverfahren digitalisieren, um diese zu beschleunigen.

Finanzierung der Energiewende im Gebäudesektor

Weitestgehend einig scheinen sich die Regierungsparteien bei der EEG-Umlage zu sein: Die Union will diese abschaffen, genau wie die SPD, die dies bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode vorhat. Die FDP fordert eine schrittweise Abschaffung.

Zum CO2-Preis äußern sich auch einige Parteien. Die CDU/CSU plant, die Einnahmen vollständig über den Strompreis an die Bürger zurückzuzahlen. Die SPD will mit dem Geld der CO2-Steuer die abgeschaffte EEG-Umlage über den Bundeshaushalt bezahlen. Die FDP möchte damit Förderzusagen finanzieren.

Eine Pflicht zur Einhaltung des Passiv-Haus-Standards und bis 2025 einen Klima-Check aller Gebäude fordert die Linke. Die Grünen wollen die bestehenden Klimaziele 2030 nachschärfen, eine Solardachpflicht und eine stringente Nutzung von erneuerbaren Energien.

In einem ARD-Interview äußerte sich Armin Laschet zuletzt zur CO2-Steuer. Er rechne mit einer Beteiligung der Vermieter auf die Besteuerung von Öl und Gas. Zuletzt hatte die Unionsfraktion die angedachte 50/50-Lösung zur Beteiligung von Mieter und Vermieter an den Kosten mit einem Veto gestoppt (» der VDIV berichtete). Laschet gibt zu bedenken, dass Vermieter oft Menschen mit einem einzigen Haus seien, das oft für die Altersvorsorge angedacht sei. Man bräuchte daher eine Lösung, die beiden Seiten gerecht werden kann.

Einstellung zur Mietpreisbremse

Die FDP positioniert sich gegen die Mietpreisbremse und will auch den bundesweiten Mietendeckel nicht realisieren. Die SPD hingegen äußert sich für ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium an angespannten Wohnlagen und eine Entfristung der Mietpreisbremse. Mit bundesweit einheitlichen Mietspiegeln möchte die SPD gegen zu hohe Mieten vorgehen. Die Linke wollen Mietspiegel verpflichtend machen und auch einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Die Grünen wollen die Mietpreisbremse nachschärfen und entfristen. Mieterhöhungen sollen auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr innerhalb des Mietenspiegels gedeckelt werden.

Ansätze zur Wohneigentumsförderung

Die Union will die Grunderwerbssteuer senken und Freibeträge beim Ersterwerb einführen. Diesen möchte die SPD mit Genossenschaftsanteilen für Familien erleichtern und Mietkaufmodelle fördern. Im Wahlprogramm der FDP findet sich der Vorschlag nach Freibeträgen bis zu 500.000 Euro für die Grundsteuer einführen. Die Linke fordert, dass Mietern ein Vorkaufsrecht zugesprochen wird. Die Grünen wollen die Grundsteuer für private Käufer senken, für große Wohnungsunternehmen dagegen erhöhen.