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09.11.2021 - News

Bundesratssitzung: Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse von Hamburg und Bremen abgesetzt

In der letzten Bundesratssitzung, am 05. November 2021, sollte auf Initiative der Bundesländer Hamburg und Bremsen ein Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse diskutiert werden. Dieser wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen und das Thema vertagt.

In seiner letzten Plenarsitzung sollte sich der Bundesrat unter anderem mit dem von den Ländern Hamburg und Bremen initiierten Gesetzesentwurf zur Mitpreisbremse beschäftigen – kurz vor der Sitzung wurde der Punkt von der Agenda genommen und verschoben. Die Initiative ist damit aber noch nicht gänzlich vom Tisch, da sie auf Antrag erneut in einer zukünftigen Sitzung behandelt werden kann. Anlass des Gesetzesentwurfs war die Kritik der beiden Länder, dass die Mietpreisbremse in der Praxis oft umgegangen werde, indem kurze Vertragslaufzeiten bei Mietverträgen aufgesetzt werden oder möblierte Wohnungen angeboten und vermietet werden würden, obwohl bezahlbarer Wohnraum für Dauervermietung benötigt wird. Die Initiative mitsamt dem Gesetzesentwurf forderte, dass der Zuschlag für die Möblierung extra zur Nettokaltmiete ausgewiesen werden müsse. Darüber hinaus sollten Mietverträge für eine Dauer ab sechs Monaten nicht mehr zur Kategorie der Kurzzeitvermietungen gehören und kurzzeitige Kettenmietverträge vermieden werden.