VDIV Die Stimme
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  • 30.11.2020 - Mietrecht

    Sofern ein Vermieter nach erfolgter Mängelanzeige durch den Mieter Nachforschungen bezüglich eines vermeintlichen Mangels macht, ist dies nicht als Anerkenntnis des Vorliegens eines Mangels zu werten.

  • 12.11.2020 - Mietrecht

    Kosten, die beim Baumfällen entstehen, stellen in der Regel einmalige Ausgaben dar. Der Eigentümer und Vermieter darf den Lohn für den Holzfäller somit nicht über die Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegen. Lediglich die laufenden Kosten der Gartenpflege sind umlagefähig im Sinne des § 1 Abs. 1 der BetrKV. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden und schloss sich damit der Auffassung anderer Amtsgerichte an.

  • 30.10.2020 - Mietrecht

    Nach Mietende ist der Mieter immer zum fachgerechten Verschließen aller Bohrlöcher bzw. bei unterlassener Beseitigung zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet, entschied das Landgericht Wuppertal entgegen der Ansicht anderer Mietgerichte mit seinem Urteil vom 16.07.2020. Auch wenn der Mieter vertraglich nicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sein sollte, entbindet ihn das nicht von der Beseitigung von Substanzverletzungen der Mietsache, wie Dübellöcher, Spezialfarben und Ein- bzw. Umbauten. 

  • 15.10.2020 - Mietrecht

    Die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätte wegen COVID-19 ist weder ein Mietmangel, noch Teil der Unmöglichkeit. Solange der Mieter das Risiko trägt, mit dem Mietobjekt Gewinne erzielen zu können, führen befristete Schließungen nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage. Das hat das Landgericht Frankfurt/Main mit Urteil vom 2. Oktober 2020 entschieden.

  • 01.10.2020 - Mietrecht

    Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im mietrechtlichen Sinne des § 577a Absatz 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder rechtswirksam geschieden sind. Die dreijährige Kündigungssperre des § 577a Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 BGB findet für die Geltendmachung von Eigenbedarf daher keine Anwendung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 2. September 2020 entschieden.

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