VDIV Die Stimme
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  • 12.03.2021 - Mietrecht

    Mittlerweile mehren sich im Gewerbemietrecht die Entscheidungen auch der Instanzgerichte zu der Frage, ob und inwiefern unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls die coronabedingten Beschränkungen im Einzelhandel sowie im Hotelbetrieb einen zur Minderung berechtigten Mangel der Mietsache darstellen bzw. zu einer Störung der Geschäftsgrundlage mit einem Anspruch auf Vertragsanpassung führen. Zumeist bedarf es bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Höhe der zu zahlenden Miete im Rahmen der Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB herabzusetzen ist, eines Rückgriffs auf allgemeine Wertungen zur Risikoverteilung. Ergänzend ist immer auch eine konkrete Begründung anhand der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Zu berücksichtigen ist dabei die seit dem 01.01.2021 geltende Neuregelung des Art. 240 § 7 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), die eine gesetzliche Klarstellung enthält, dass sich die Grundlagen des Gewerbemietvertrages durch Corona schwerwiegend verändert haben (vgl. Urteil des LG München I vom 25. Januar 2021, Az. 31 O 7743/20).

  • 09.03.2021 - Mietrecht

    Hinsichtlich der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist auf den Nutzungszweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt. Werden die Räume weitervermietet oder Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlassen, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis nicht anwendbar.

  • 24.02.2021 - Mietrecht

    Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes stellt keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar, die die Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Die Hinderung an der wirtschaftlichen Verwertung ist nur dann ein Kündigungsgrund, wenn dem Vermieter erhebliche Nachteile entstehen. Es kann zwar ein berechtigtes Interesse nach § 573 Abs. 1 BGB bestehen, die Anforderungen daran sind jedoch hoch.

  • 12.02.2021 - Mietrecht

    Die Modernisierung einer Wohnung ist als umfassend im Sinne des § 556f Satz 2 BGB anzusehen, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt erscheinen lässt. Die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse ist bei einem Bauaufwand von einem Drittel der Neubaukosten ausgeschlossen. Kosten für Erhaltungsmaßnahmen haben dabei unberücksichtigt zu bleiben.

  • 05.02.2021 - Mietrecht

    Eine Kündigung wegen Schriftformverstoßes gemäß § 550 BGB ist unwirksam, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträgliche schriftformwidrige Abrede, die nur ihr einen Vorteil bringt, zum Anlass für eine Kündigung nimmt.

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