VDIV Die Stimme
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  • 13.08.2020 - Mietrecht

    Werden alte Bauteile im Rahmen einer Modernisierung erneuert, ist bei der Modernisierungsmieterhöhung nach §§ 559 Abs. 2, 559b Abs. 1 BGB auch dann ein Anteil für Instandhaltung herauszurechnen, wenn die Bauteile noch funktionsfähig und die Instandhaltungsmaßnahmen noch nicht „fällig″ waren. Ein Abzug anteiliger ersparter Instandhaltungskosten ist dann geboten, wenn bereits ein nicht unerheblicher Teil ihrer Nutzungsdauer verstrichen war.

  • 30.07.2020 - Mietrecht

    Ein Mieter hat nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung keinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unbilliger Härte nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Auch eine fristgerechte Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ändert an dem Ausschluss des Fortsetzungsanspruches des Mieters nichts.

  • 13.07.2020 - Mietrecht

    Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Zustandes der Wohnung bei Mietbeginn führt.

  • 30.04.2020 - Mietrecht

    Hinsichtlich der in einer Betriebskostenabrechnung angegebenen Fläche ist es für die formelle Wirksamkeit der Abrechnung unschädlich, wenn die einzelnen Betriebskostenpositionen anhand unterschiedlicher Gesamtflächen verteilt werden. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, den hierfür angewandten Verteilungsmaßstab in der Abrechnung näher zu erläutern.

  • 15.04.2020 - Mietrecht

    Wegen der Corona-Pandemie muss die gerichtliche Räumungsfrist in Wohnraummietsachen zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden. Das hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 26. März 2020 entschieden. Das Gericht verwies darauf, dass es angesichts der derzeitigen Einschränkungen im gesamten öffentlichen Leben für den zur Räumung verpflichteten Mieter fast unmöglich sei, auf dem ohnehin angespannten Berliner Wohnungsmarkt eine Ersatzwohnung zu beschaffen.

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