VDIV Die Stimme
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  • 30.11.2021 - WEG-Recht

    Am 28. Januar 2022 verhandelt der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Störungsabwehrprozess einer Wohnungseigentümerin gegen eine Mieterin wegen deren störenden Verhaltens in der Wohnanlage. Es handelt sich um ein Altverfahren, das vor dem 1.12.2020 begann. Das erstinstanzliche Urteil (LG Wiesbaden) erging am 10.12.2020, das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main) entschied am 26.5.2021. Fraglich ist u.a., ob der klagenden Wohnungseigentümerin noch die Prozessführungsbefugnis zusteht. Der Verwalter hatte gegenüber dem Berufungsgericht am 17.5.2021 hierzu eine schriftliche Erklärung abgegeben. Mit Beschluss vom 4. November 2021 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 106/21 erteilt der BGH zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Hinweise zu Umständen, die die Parteien bei der Auslegung des Schreibens des Verwalters offensichtlich übersehen haben. 

  • 11.11.2021 - WEG-Recht

    Der Inhalt von Eigentümerbeschlüssen muss präzise sein. Denn Beschlüsse sind für alle aktuellen und künftigen Eigentümer und Verwalter Grundlage der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Es genügt deshalb nicht, dass der Verwalter und die Eigentümer, die in der Eigentümerversammlung persönlich dabei waren, später wissen oder anhand der Versammlungsniederschrift rekonstruieren können, was beschlossen wurde. Maßstab ist vielmehr ein objektiver Leser, der nicht zugegen war, also insbesondere auch ein späterer Verwalter sowie künftige Eigentümer (Sondernachfolger). Ist ein Beschluss unbestimmt, droht ihm bei Anfechtung die Ungültigerklärung, im schlimmsten Fall sogar die Beschlussnichtigkeit wegen absoluter Undurchführbarkeit. Da Beschlüsse bzw. Beschlussanträge zumeist vom Verwalter formuliert werden, muss er Obacht geben.

  • 14.10.2021 - WEG-Recht

    „Im Wohnungseigentum darf man wohnen, sonst nichts. Im Teileigentum darf man alles, nur nicht wohnen!“- so lautet die landläufige Abgrenzung der beiden Grundtypen von Sondereigentum. Dabei ist eine Wohnnutzung – ebenfalls nach landläufiger Meinung – die „intensivste und konfliktträchtigste“ Nutzungsweise von Sondereigentum. Mit derartigen Binsenweisheiten räumt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil auf. Und damit nicht genug: Nutzungsbeschränkungen in der Gemeinschaftsordnung müssten klar und eindeutig vereinbart werden, sonst gelten sie nicht. Überdies sei stets auf die so genannte typisierende Betrachtungsweise zu achten. Beides wurde einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Amtsgerichtsbezirk Heilbronn zum Verhängnis. 

  • 17.09.2021 - WEG-Recht

    Im Newsletter-Beitrag zum WEG-Recht vom 11.08.2021 wurde in Aussicht gestellt, ein Beschlussmuster mit Anmerkungen für die Praxis zu liefern. Diesem Versprechen kommen wir hiermit nach, verbunden mit dem Hinweis, dass es sich um einen unverbindlichen Vorschlag handelt, der die im konkreten Einzelfall erforderliche rechtliche Prüfung weder ersetzen kann noch soll. Sie dürfen das Muster also gerne verwenden und ändern, tun dies aber auf eigenes Risiko. 

  • 01.09.2021 - WEG-Recht

    In nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Mehrhausanlagen kann die Gemeinschaftsordnung (GO) Vereinbarungen zur Bildung von weitgehend verselbständigten Untergemeinschaften treffen. Damit ist aber nicht gesagt, dass derartige Untergemeinschaften über „ihre“ Angelegenheiten eigenständig abrechnen dürfen. Vielmehr gilt die Einheitlichkeit der Jahresabrechnung. Rechtsfähig und somit Teilnehmer im Rechtsverkehr ist nur die Wohnungseigentümergemeinschaft („Gesamtgemeinschaft“). Die Untergemeinschaften sind es nicht. Sie genießen ein reines Innenleben. In der Praxis ergeben sich Abgrenzungsschwierigkeiten, ob ein Beschlussgegenstand allein und ausschließlich eine, mehrere oder alle Untergemeinschaften und/oder die „Gesamtgemeinschaft“ betrifft. Besonders schwierig und streitanfällig war bisher die Abgrenzung bei der Gestaltung und Genehmigung von Jahresabrechnungen. Hier sorgt der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt für mehr Rechtssicherheit und passt seine frühere Rechtsprechung der Verwalterpraxis an. Diese Feinjustierung ist insofern erfreulich.

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Unser WEG-Rechtsexperte

Dr. Jan-Hendrik Schmidt

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Dr. Jan-Hendrik Schmidt, Rechtsanwalt
W•I•R Breiholdt Nierhaus Schmidt, Hamburg

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