VDIV Die Stimme
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  • 24.02.2020 - WEG-Recht

    Nach § 12 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann als Inhalt des Sondereigentums in der Gemeinschaftsordnung (GO) vereinbart werden, dass die Veräußerung von Sondereigentum der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf. Häufig ist dies der Verwalter. Er ist dann zur eigenständigen Prüfung verpflichtet, ob er die Zustimmung erteilt oder ablehnt. Teilweise delegiert der Verwalter diese Frage an die Eigentümerversammlung. Wird die Zustimmung verweigert, droht eine Klage des Verkäufers auf Zustimmung, denn ohne Zustimmung sind sowohl der schuldrechtliche Kaufvertrag als auch die dingliche Eigentumsübertragung schwebend unwirksam. Fraglich ist, wer letztlich die Prozesskosten einer erfolgreichen Zustimmungsklage zu tragen hat.

  • 29.01.2020 - Rechtsprechungen

    Die Vielfalt neuer Lebens- und Nutzungsformen von Wohnungs- und Teileigentum führt zu Streit über die Zweckentfremdung. Geht es um die Zweckentfremdung von Wohnraum tritt neben die wohnungseigentumsrechtliche Problematik das öffentliche Recht auf den Plan, insbesondere in Form von Satzungen und Rechtsverordnungen über Wohnraumschutz und Zweckentfremdung. Wird dagegen Teileigentum zu Wohnzwecken zweckentfremdet, ist der Anwendungsbereich des öffentlichen Zweckentfremdungsrechts nicht eröffnet. Es bleibt aber der zivilrechtliche Streit. Am 27.1.2020 wurde eine Entscheidung des BGH veröffentlicht, der ein interessanter Sachverhalt zugrunde liegt.

  • 19.01.2020 - WEG-Recht

    Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine mit Spannung erwartete Frage zur Verwendung von Verwalterformularverträgen geklärt, in denen mehrere Klauseln einer AGB-Kontrolle nicht standhalten. Das Landgericht Frankfurt/Main hatte mit Urteil vom 27.09.2017 (siehe Newsletter vom 05.01.2018) in einer solchen Situation nicht nur den Ermächtigungsbeschluss zur Unterzeichnung des Verwaltervertrages, sondern auch den Bestellungsbeschluss für ungültig erklärt. Der BGH sieht das anders.

  • 07.01.2020 - WEG-Recht

    Der unzulässige Gebrauch von gemeinschaftlichem Eigentum und/ oder die zweckbestimmungswidrige Nutzung von Sondereigentum lösen Unterlassungsansprüche aus. Im Verhältnis von Wohnungseigentümern untereinander ist dies seit langem geklärt. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Fall aus Hessen entschieden, dass auch gegen den Mieter eines Teileigentümers unmittelbar Unterlassungsansprüche bestehen können, deren Durchsetzung die Gemeinschaft per Mehrheitsbeschluss an sich ziehen kann. Denn der Mieter selbst – so der BGH – sei Störer im juristischen Sinne, obwohl er weder an die Gemeinschaftsordnung noch an Beschlüsse der Wohnungseigentümer unmittelbar gebunden sei.

  • 06.01.2020 - WEG-Recht

    In einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager” bezeichnet ist, darf ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden. Eine Unterlassung der Nutzung kann nicht verlangt werden, da Geräuscheinwirkungen, welche von Kindertageseinrichtungen ausgehen, keine schädliche Umwelteinwirkung darstellen.

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Unser WEG-Rechtsexperte:

Dr. Jan-Hendrik Schmidt

© WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt PartG mbB

Dr. Jan-Hendrik Schmidt, Rechtsanwalt
W•I•R Breiholdt Nierhaus Schmidt, Hamburg

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