VDIV Die Stimme
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  • 26.11.2020 - WEG-Recht

    Jeder Wohnungseigentumsverwalter kennt „BGH V ZR 44/09“. Es ist das Aktenzeichen einer wichtigen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 04.12.2009) zum Wesen und zur Darstellung der Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung. Die Verwalterbranche musste sich in erheblichem Umfang an die neuen Rechtsvorgaben anpassen. Mit einem Urteil vom 25.09.2020 hat der BGH nunmehr einige weitere und wichtige ergänzende Aussagen getroffen, die etwas mehr Lockerung und Gestaltungsspielraum für Verwalter und Softwarehersteller mit sich bringen.

  • 13.11.2020 - WEG-Recht

    In Thüringen berief ein Verwalter mit Einladungsschreiben vom 11.3.2020 eine Eigentümerversammlung für den 4.4.2020 in Erfurt ein. Kurz nach Einladungsversand untersagte die Stadt Erfurt wegen gestiegener Infektionszahlen Eigentümerversammlungen per behördlicher Allgemeinverfügung. Der Verwalter sagte die Versammlung wieder ab. In der Zwischenzeit hatte ein Wohnungseigentümer den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ihn beantragt. Der Eigentümer scheiterte in zwei Instanzen.

  • 29.10.2020 - WEG-Recht

    Streitigkeiten unter Wohnungseigentümern landen grundsätzlich nicht vor dem allgemeinen Zivilgericht, sondern dem Wohnungseigentumsgericht. So regelt es § 43 WEG. Ab dem 1.12.2020 werden auch Streitigkeiten über die sachenrechtlichen Grundlagen zu diesen Streitigkeiten zählen. Streitigkeiten aus Kauf- oder sonstigen Erwerbsverträgen über Wohnungseigentum fallen hingegen nicht unter diese Sondervorschriften. Rechtsanwälte erleben immer wieder Bauchlandungen, so auch jetzt in einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall aus dem Schwarzwald.

  • 15.10.2020 - WEG-Recht

    Eine GbR ist rechtsfähig. Ist sie als Wohnungseigentümerin eingetragen, haften sie und ihre Gesellschafter der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) auf Hausgeld. Die Haftung kann auch den bereits seit vielen Jahren ausgeschiedenen Gesellschafter einholen, wenn er sich nicht abgesichert hat. Wohnungseigentumsverwalter sollten die Grundzüge des Haftungssystems kennen.

  • 02.10.2020 - WEG-Recht

    Im » VDIVnewsletter vom 21. September 2020 berichtete der VDIV von einem Anfechtungsprozess in Hessen. Das Amtsgericht Kassel gab dem Antrag einer Wohnungseigentümerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt, weil der Verwalter in der Einladung zur Versammlung angekündigt hatte, maximal neun Personen und sich selbst Einlass zu gewähren, obwohl es 13 Einheiten und 11 Eigentümer gibt. Das Urteil des Amtsgerichts liest sich gut. Dennoch ergeben sich bei näherer Betrachtung tatsächliche und juristische Anknüpfungspunkte für weiterführende, teils auch kritische Überlegungen.

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Unser WEG-Rechtsexperte

Dr. Jan-Hendrik Schmidt

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Dr. Jan-Hendrik Schmidt, Rechtsanwalt
W•I•R Breiholdt Nierhaus Schmidt, Hamburg

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