VDIV Die Stimme
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  • 11.09.2019 - Weitere Rechtsbereiche

    Die Verkäuferin einer Wohnung, welche von Beruf Maklerin ist, hat durch aktives Tun eine falsche Vorstellung der potenziellen Käufer hervorgerufen und diese nicht durch spätere Aufklärung wieder beseitigt. Die Verkäuferin genügt ihren vorvertraglichen Pflichten nicht schon dadurch, dass sie die Kaufinteressenten in die Lage versetzt, die Unrichtigkeit ihrer Angaben zu erkennen. Sie ist vielmehr verpflichtet, die Fehlvorstellung der Käufer zu korrigieren, indem sie die wahren Verhältnisse von sich aus offenbart.

  • 15.08.2019 - Rechtsprechungen

    Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung eines Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Versorger nicht innerhalb der in § 40 Abs. 4 EnWG bestimmten Fristen abgerechnet hat.

  • 12.07.2019 - Weitere Rechtsbereiche

    Ein Verkäufermakler mit Vermittlungsauftrag, der keine Leistung nachweisen kann, die aktiv auf den Abschluss des Vertrags der Parteien abgezielt hat, hat keinen Anspruch auf die vereinbarte Vermittlungsprovision. Denn das Übersenden des Exposés und das Durchführen eines Besichtigungstermins stellen eine bloße Nachweisleistung dar. Diese reicht nicht aus, um einen Provisionsanspruch zu rechtfertigen.

  • 21.06.2019 - Weitere Rechtsbereiche

    Besteht bei einem Immobilienkauf eine enge beziehungsweise familiäre Verbindung zwischen dem Kunden eines Maklers und dem späteren Käufer, kann für den Maklerkunden grundsätzlich eine Provision fällig werden. Eine Pflicht zur Provisionszahlung besteht jedoch nur dann, wenn nach Abschluss des Kaufvertrags für die Immobilie durch den familiären Dritten ein eigener wirtschaftlicher Vorteil für den ursprünglichen Maklerkunden entsteht. Eine enge persönliche Bindung zwischen Käufer und Maklerkunden allein reicht für die Begründung einer Provisionsforderung nicht aus.

  • 12.02.2019 - Mietrecht

    Die Sozialbindung bei Wohnungen gilt nicht für immer – so urteilte Anfang Februar der Bundesgerichtshof (BGH). Eine entsprechende Vereinbarung zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und der Stadt Hannover sei unwirksam, weil eine dauerhafte Sozialbindung gesetzlich nicht vorgesehen ist.

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