VDIV Die Stimme
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  • 04.10.2019 - Weitere Rechtsbereiche

    Am 26.07.2019 hat das OLG Köln in einem Urteil zum Aktenzeichen 20 U 75/18 zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach der DSGVO entschieden. Nach Art. 15 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen ob und ggf. welche personenbezogenen Daten von ihm verarbeitet werden. Der Begriff der personenbezogenen Daten ist in Art. 4 Nr. 1 DSGVO definiert. Danach sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

  • 04.10.2019 - Weitere Rechtsbereiche

    Ein Grundstückseigentümer kann in aller Regel von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten worden sind.

  • 11.09.2019 - Weitere Rechtsbereiche

    Die Verkäuferin einer Wohnung, welche von Beruf Maklerin ist, hat durch aktives Tun eine falsche Vorstellung der potenziellen Käufer hervorgerufen und diese nicht durch spätere Aufklärung wieder beseitigt. Die Verkäuferin genügt ihren vorvertraglichen Pflichten nicht schon dadurch, dass sie die Kaufinteressenten in die Lage versetzt, die Unrichtigkeit ihrer Angaben zu erkennen. Sie ist vielmehr verpflichtet, die Fehlvorstellung der Käufer zu korrigieren, indem sie die wahren Verhältnisse von sich aus offenbart.

  • 15.08.2019 - Rechtsprechungen

    Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung eines Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Versorger nicht innerhalb der in § 40 Abs. 4 EnWG bestimmten Fristen abgerechnet hat.

  • 12.07.2019 - Weitere Rechtsbereiche

    Ein Verkäufermakler mit Vermittlungsauftrag, der keine Leistung nachweisen kann, die aktiv auf den Abschluss des Vertrags der Parteien abgezielt hat, hat keinen Anspruch auf die vereinbarte Vermittlungsprovision. Denn das Übersenden des Exposés und das Durchführen eines Besichtigungstermins stellen eine bloße Nachweisleistung dar. Diese reicht nicht aus, um einen Provisionsanspruch zu rechtfertigen.

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