VDIV Die Stimme
14.12.2016 - News

Ungelöste HBCD-Problematik verzögert und verteuert energetische Sanierungen

Seit dem 1. Oktober sind Dämmplatten aus Styropor, die das Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) enthalten als gefährlicher Abfall deklariert. Die Folgen dieser Einstufung sind Kostensteigerungen bei der Entsorgung sowie vielerorts Verzögerungen von Sanierungsmaßnahmen. Die Länder können sich indes nicht über ein gemeinsames Vorgehen zur Entschärfung der Situation einigen. In der Bundesratssitzung am vergangenen Freitagfand eine befristete Ausnahmeregelung jedoch die Zustimmung der Länderkammer.

Bereits seit mehreren Jahrzehnten wird HBCD als Flammschutzmittel für Kunststoffe verwendet und seitdem auch in Dämmstoffen. HBCD ist giftig für Gewässerorganismen, langlebig und reichert sich in Lebewesen an (bioakkumulierend). Weiterhin wurde HBCD schon in entlegenen Gebieten nachgewiesen, was das Ferntransportpotenzial unterstreicht.

HBCD als gefährlicher Abfall eingestuft

Die im März vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) wurde durch eine vorangegangene Änderung des Bundesrates mit der Einstufung von HBCD als gefährlicher Abfall geändert. Konkret geht die Einstufung von HBCD als gefährlicher Abfall auf den Verweis in der AVV zurück, wonach alle Abfälle, bei denen mindestens einer der im Anhang der sog. EU-POP-Verordnung genannten Konzentrationsgrenzen erreicht oder überschritten wird, als gefährlich eingestuft werden. Für HBCD liegt die Konzentrationsgrenze unter der üblichen Konzentration von HBCD in Polystyroldämmstoffen, wodurch alle Styropordämmplatten seit dem 1. Oktober als gefährlicher Abfall eingestuft sind.

Als Folge der Einstufung können Styropordämmplatten nun nicht mehr, wie bisher, zusammen mit anderen Stoffen in Müllverbrennungsanlagen verwertet werden und dies obwohl die enthaltenen Giftstoffe dabei restlos verbrennen. Erhebliche Kostensteigerungen für die Entsorgung sind die Folge. Zudem erhöhen sich die Transportkosten, da nicht jedes Unternehmen gefährliche Stoffe transportieren darf. Auch die Baustellenlogistik wird durch die geforderte getrennte Sammlung der Dämmplatten in einzelnen Containern beeinträchtigt. Viele Sanierungsprojekte mussten aufgrund der Kostensteigerungen und Entsorgungsprobleme bereits unterbrochen werden oder wurden auf unbestimmte Zeit verschoben – und dies, obwohl energetische Sanierungen einen hohen Stellenwert in der deutschen Klimapolitik einnehmen. Der DDIV hatte bereits im Frühjahr im Rahmen der BID auf mögliche Kostensteigerungen und negative Auswirkungen der Einstufung hingewiesen. Die Bedenken der Immobilienverwalterbranche hat zuletzt DDIV-Präsidiumsmitglied Astrid Schultheis gegenüber dem Fernsehmagazin PLUSMINUS erläutert.

Einigung nicht in Sicht

Trotz der nun eingetretenen Verzögerungen und der gestiegenen Entsorgungspreise konnten sich die Landesminister auf der Umweltministerkonferenz Anfang Dezember nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, sondern beharren weiter auf landesspezifische Lösungen. So hat beispielsweise das Bundesland Hessen durch einen eigenen Erlass Baumischabfall mit bis zu 0,5 Kubikmeter HBCD-haltige Dämmplatten als nicht gefährlichen Abfall deklariert. Eine getrennte Sammlung von Styroporplatten entfällt in Hessen ebenso.

In der Bundesratssitzung am 16. Dezember hat der Bundesrat nun doch einer Ausnahmeregelung zugestimmt. Auf Basis des Verordnungsantrags des Saarlandes, wurde einem Änderungsantrag von Nordrhein-Westfalen (BR-Drs. 752/2/16) zugestimmt, wonach für HBCD-haltige Stoffe eine einjährige Ausnahmeregelung gelten soll. Dadurch hätten die Fachgremien des Bundes und der Länder Zeit, die rechtskonforme und bundeseinheitliche Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmplatten zu regeln.

Der Antrag wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet, die die Verordnung erlassen kann. Da der Bundesrat die Zustimmung bereits im Voraus erteilte, kann die Verordnung unmittelbar in Kraft treten ohne erneut im Bundesrat zur Abstimmung gestellt zur werden.