VDIV Die Stimme
04.08.2017 - News

Bundestagswahl voraus: Die SPD will die Mietpreisbremse verschärfen

In wenigen Wochen sind die Deutschen zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages aufgerufen. Die Parteien haben sich bereits im Frühsommer inhaltlich positioniert und ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Besonderes Augenmerk liegt in diesem Jahr auch auf der Wohnungs- und Baupolitik. Wir stellen Ihnen die Ideen und Ziele aller Parteien, die Aussicht auf Einzug in den Bundestag haben im DDIVnewsletter vor. Heute: Die SPD.

Baukindergeld sozial staffeln

Die Sozialdemokraten um Spitzenkandidat Martin Schulz wollen Wohnen und Bauen gerechter gestalten. So sollen Investitionsanreize und bundesweit einheitliche Standards den Neubaumotor ankurbeln. Auch die SPD spricht sich für ein Baukindergeld aus, um Familien den Traum vom Wohneigentum zu ermöglichen. Sie setzt dabei auf ein sozial gestaffeltes Baukindergeld. Zusätzlich sollen die KfW-Förderprogramme flexibler gestaltet werden. Das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt!“ soll nach dem Willen der Sozialdemokraten auch beim Verkauf eines Grundstücks oder einer Immobilie gelten. In Sachen Energieeffizienz nimmt die SPD vor allem Mieter in den Blick. So sollen Mieterhöhungen in Folge energetischer Sanierungen begrenzt werden.

Mietpreisbremse verschärfen

Die Regelungen zur Mietpreisbremse sind den Sozialdemokraten dagegen nicht transparent genug. Vermieter sollen künftig verpflichtet werden, die Miete des Vormieters offen zu legen. Zu viel bezahlte Miete kann – nach diesem Modell – auch rückwirkend zurückverlangt werden. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssen mit dem steigenden Bedarf an Sozialwohnungen Schritt halten. Die SPD fordert daher eine Anpassung der entsprechenden Fördertöpfe.


Wie wollen Die Grünen die Wohnraumknappheit lösen und Eigentum fördern? Dies erfahren Sie in der kommenden Ausgabe des DDIVnewsletters, am 21. August. » Das Wahlprogramm der CDU hingegen hatten wir bereits in der letzten Ausgabe vorgestellt.