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Aktuelle Rechtsprechung

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Rechtsexperten die neueste Rechtsprechung zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

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  • 03.05.2019 - WEG-Recht

    Bei Kurzzeitvermietung an regelmäßig wechselnde Personen, z.B. Touristen, gibt es oft Ärger im Haus. Einer Kölner Wohnungseigentümergemeinschaft platzte der Kragen. Sie klagte auf Unterlassung und Zahlung einer Vertragsstrafe von 12.000,00 EUR. Eine solche Sanktion (2000 EUR je Verstoß) war durch unangefochten gebliebenen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 5.6.2012 festgelegt worden. Streitig war, ob dieser Beschluss wirksam oder nichtig ist.

  • 02.05.2019 - Arbeitsrecht

    Das Landesarbeitsgericht musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen bei verbundenen Unternehmen rechtmäßig sind. Mit dieser Entscheidung knüpfen wir an den im DDIVnewsletter vom 18. März 2019 erschienenen Beitrag zum Arbeitsrecht an. In dem » Beitrag haben wir Ihnen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2019 – 7 AZR 733/16 – vorgestellt. Hier ging es ebenfalls um sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen.

  • 02.05.2019 - Mietrecht

    Ein Mieter gibt die angemieteten Räume nicht vertragsgemäß an den Vermieter zurück und wird zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Der ehemalige Mieter lehnt dies ab und beruft sich darauf, dass die Ansprüche verjährt seien. Das Oberlandesgericht Brandenburg teilt diese Auffassung, der Bundesgerichtshof nicht. » Lesen Sie hier mehr…

  • 12.04.2019 - WEG-Recht

    In den letzten Jahren herrschte Unsicherheit, ob Fortgeltungsklauseln nichtig sind, wenn sie nicht auf die nächstjährige Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan beschränkt waren. Jetzt sorgt ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für klare und praxisfreundliche Verhältnisse.

  • 11.04.2019 - WEG-Recht

    Am Freitag hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über einen WEG-Streit im Emsland zu entscheiden. Geklagt hatte eine Eigentümerin, die ihre Wohnung an Feriengäste vermieten möchte. Damit waren die anderen Bewohner des Mehrfamilienhauses nicht einverstanden und haben mit einem Mehrheitsbeschluss die Kurzzeitvermietung nachträglich untersagt. Der BGH hatte die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kurzeitvermietung für eine Eigentumswohnanlage ausgeschlossen werden kann.

  • 11.04.2019 - Arbeitsrecht

    Grundsätzlich haben auch Praktikanten einen Anspruch auf Vergütung. Aber ist diese auch zu zahlen, wenn das Praktikum höchstens drei Monate dauert und zur Berufsorientierung absolviert wird? Verlängert sich die Praktikumsdauer, wenn das Praktikum unterbrochen und die Dauer der Unterbrechungszeit an das Ende des Praktikums drangehängt wird, so dass die Höchstdauer von drei Monaten eigentlich überschritten ist? Das Bundesarbeitsgericht (BGA) hatte diese Fragen in seiner Entscheidung vom 30. Januar 2019 zu klären.

  • 28.03.2019 - WEG-Recht

    In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) einige wichtige Grundsatzentscheidungen zu den Grenzen zulässiger Nutzung von Wohnungs- und Teileigentum getroffen. In bisherigen Entscheidungen ging es um die Überlassung von Wohnungen an ständig wechselnde Nutzer, Wohnen im Ärztehaus oder die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Teileigentum. In einer am 29.03.2019 veröffentlichten Entscheidung ging es um einen Fall aus Berlin, in dem Teileigentumseinheiten („Laden”) zumeist tageweise an bedürftige Personen überlassen wurden, um diese vor die Obdachlosigkeit zu schützen.

  • 28.03.2019 - Arbeitsrecht

    Auch in der Elternzeit erwerben Arbeitnehmer grundsätzlich einen Urlaubsanspruch. So sieht es das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in den §§ 1, 3 Abs. 1 vor. Doch hat der Arbeitgeber das Recht, den in der Elternzeit entstandenen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers zu kürzen? Und wenn ja, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber in Kenntnis setzen? Diese Fragen hat das Bundesarbeitsgericht Mitte März 2019 beantwortet.

  • 15.03.2019 - WEG-Recht

    Eine Hamburger Wohnungseigentümerin verklagte ihre WEG auf knapp 80.000 Euro für die Anmietung einer Ersatzwohnung, Einlagerung ihrer Möbel sowie Parkettschäden für die Jahre 2009 bis 2013. Die Schäden und Aufwendungen wurden im Zusammenhang mit einer Abdichtungsmaßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum im räumlichen Bereich ihrer Souterrainwohnung geltend gemacht. Der Bundesgerichtshof (BGH) nahm den Fall zum Anlass, um die geltenden Grundsätze noch einmal anschaulich darzustellen.

  • 14.03.2019 - Arbeitsrecht

    Darf ein Arbeitsvertrag sachgrundlos befristet werden, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bereits einige Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht Anfang des Jahres beschäftigen.

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Unser WEG-Rechtsexperte

Dr. Jan-Hendrik Schmidt

© WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt PartG mbB

Dr. Jan-Hendrik Schmidt,
Rechtsanwalt
W·I·R Breiholdt Nierhaus Schmidt
Rechtsanwälte PartG mbB, Hamburg

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