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211,8 Milliarden Euro für Energiewende, Klimaschutz und Transformation

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 und den Finanzplan bis 2027 zum Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) beschlossen. Er sieht im Jahr 2024 Programmausgaben in Höhe von 57,6 Milliarden Euro vor. Davon gehen rund 18,8 Milliarden Euro in den Gebäudebereich. Für Investitionen in den Jahren 2024 bis 2027 sind 211,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Mit 47,4 Milliarden Euro entfällt der Großteil der Mittel des Wirtschaftsplans 2024 auf Programme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Schwerpunkte sind die Förderung für effiziente Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes (rund 18,8 Milliarden Euro), die Finanzierung der EEG-Förderung (rund 12,6 Milliarden Euro), die Halbleiterproduktion (rund 4 Milliarden Euro) und der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft (rund 3,8 Milliarden Euro). Mit rund 4,7 Milliarden Euro geht ein weiterer großer Posten in das Verkehrsressort – für die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur.

Im Finanzplan für 2024 bis 2027 sind 63,5 Milliarden Euro für die Entlastungen von Bürgern vorgesehen. Daneben soll die Gebäudeförderung mit rund 60,7 Milliarden Euro weiterhin Förderschwerpunkt sein. 

Der Entwurf des Wirtschaftsplans wird nun zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2024 (wir haben berichtet) und dem Finanzplan bis 2027 im Bundestag beraten.