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Bündnis bezahlbarer Wohnraum: Länderminister setzen Schwerpunkte

Die Bauminister der Länder haben auf einer Sonderbauministerkonferenz Ende November in Berlin die Ergebnisse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum diskutiert. In einem gemeinsamen Beschluss definierten die Ländervertreter vier übergreifende Themenschwerpunkte.

Nach Auffassung der Bauministerkonferenz kann der sozial geförderte Wohnungsbau alleine die Bedarfe nach bezahlbarem Wohnraum für breite Bevölkerungsgruppen nicht decken. Sie fordert deshalb eine ausreichende und planbare Förderung auch für den Neubau, die keinen weiteren Belegungs- und Mietbindungen unterliegt. Beim Klimaschutz kann der Immobiliensektor die Anforderungen aus Sicht der Länder nur erfüllen, wenn kurzfristig und planbar Standards erlassen werden, die sich im Gebäudeenergiegesetz an den Treibhausgasemissionen orientieren. In Sachen Bodenpolitik und Baulandmobilisierung begrüßen die Länderminister die neuen Reformansätze im Baugesetzbuch. In dessen Novellierung und in der Digitalisierung sehen die Länder einen weiteren Arbeitsschwerpunkt.

Bundesbauministerin Klara Geywitz bewertete die Sonder-Sitzung positiv: „Die Bundesländer sind, neben der Bauwirtschaft, der zentrale Faktor, wenn wir mehr klimafreundliche neue Wohnungen bauen und den Bestand sanieren wollen. Diese Sonder-Bauministerkonferenz zeigt, wie eng und gut sich Bund und Länder für das Erreichen dieses Ziels miteinander abstimmen. Trotz widriger Umstände durch einen Krieg in Europa und den Nachwehen der Corona-Pandemie, stellt der Bund mit einem Haushalt von 11 Milliarden Euro für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen und vielen Verbesserungen im Baugesetzbuch gute Bedingungen für das Gelingen der Bündnis-Ziele zur Verfügung."