Bundesbauministerin Verena Hubertz setzt auf einen doppelten Ansatz: mehr Wohnungsbau und klare Regeln für Vermieterinnen und Vermieter. Neben der Verlängerung der Mietpreisbremse kündigt sie zusätzliche Maßnahmen gegen Mietwucher an. Hintergrund sind stark gestiegene Wohnkosten und eine zunehmende Zahl überhöhter Mietangebote, insbesondere im Bereich möblierten Wohnens und bei Indexmieten.
Hubertz kritisiert, dass in einigen Städten einfache Möblierungszuschläge genutzt werden, um die Kaltmiete massiv anzuheben. Künftig soll deutlicher geregelt werden, welche Kosten auf Möblierung entfallen und wie diese im Mietvertrag auszuweisen sind. Transparente Angaben sollen verhindern, dass Möblierung faktisch als Umgehung der Mietpreisbremse genutzt wird.
Auch Indexmieten geraten stärker in den Blick. Angesichts der hohen Inflation der vergangenen Jahre sind diese Mieten für viele Haushalte zu einer Belastung geworden. Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission arbeitet an Vorschlägen für eine Regulierung. Hubertz sieht hier Handlungsbedarf, um Mieterinnen und Mieter vor Preissprüngen zu schützen.
Perspektivisch sollen dann auch die Förderprogramme des Bundes neu geordnet werden. Die derzeitige Vielzahl an Einzelprogrammen – darunter KNN, KFN, WEF und Jung kauft Alt – soll zu zwei zentralen Programmen für Neubau und Sanierung zusammengeführt werden. Ziel sind einfachere Strukturen und ein besserer Zugang für private Bauherren, Familien und kommunale Akteure. Eine mögliche Rückkehr zu Zuschussvarianten für Familienförderungen wird geprüft.
Bezüglich der wieder aufgenommenen Neubauförderung für EH55 stellt Hubertz klar, dass diese nur vorübergehend gilt. Eine dauerhafte Förderung des gesetzlichen Standards sei aus haushaltsrechtlichen Gründen ausgeschlossen.
