Die Kosten für die EEG-Umlage in Höhe von rund 40 Milliarden Euro sollen in 2025 nicht mehr aus dem KTF sondern aus dem Zentralhaushalt gedeckt werden. Angesichts der nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil deutlich geschrumpften Rücklage im KTF (wir haben berichtet)ist diese Maßnahme ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Fonds und zur Sicherung der Finanzierung der künftigen Klimapolitik. Für den KTF sind laut Wirtschaftsminister Habeck 34 Milliarden Euro eingeplant. Programmkürzungen oder -einstellungen seien nicht vorgesehen.
Das Eckpunktepapier zum Haushalt enthält auch eine Passage „Mehr und bezahlbarer Wohnraum“. Danach sind bis 2028 mehr als 20 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung vorgesehen. Für das neue (noch nicht begonnene) Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau im unteren und mittleren Preissegment (KNN) soll es eine weitere Milliarde geben. Die Mietpreisbremse wird verlängert.
Das Kabinett wird am morgigen 17. Juli 2024 über den Haushaltsentwurf beschließen. In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause steht er auf der Tagesordnung des Bundestages. Es wird erwartet, dass die Haushaltsverhandlungen und das parlamentarische Verfahren erst zum Jahresende abgeschlossen sein werden.
