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Energieeffizienzgesetz (EnEfG) nicht beschlossen

In der letzten Sitzung des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause stand auch das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz oder zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (EnEfG) (Bundestagsdrucksache 20/6872) auf der Tagesordnung. Es konnte jedoch nicht beschlossen werden, da das Parlament nicht mehr beschlussfähig war.

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder im Saal anwesend ist. Das legt die Geschäftsordnung des Parlaments fest. Statt der notwendigen 369 waren jedoch nur 241 Abgeordnete präsent. Die amtierende Bundestagspräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) hob daraufhin die Sitzung auf. Die Abstimmung wird im Herbst nachgeholt. Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) legt Ziele für die Senkung des Primär- und Endenergieverbrauchs in Deutschland für 2030 fest (wir haben berichtet).

Zur Bundestagsdrucksache 20/6872.