Ein Antrag der Fraktion Die Linke, das Programm wieder in den Bundeshaushalt aufzunehmen, wurde abgelehnt. Unterstützung erhielt die Forderung auch von Bündnis 90/Die Grünen, die eine Fortsetzung der Förderung für notwendig halten, um altersgerechtes und selbstbestimmtes Wohnen zu sichern. Die CDU/CSU-Fraktion sprach sich dafür aus, in den weiteren Haushaltsberatungen nach Lösungen für eine Wiederaufnahme des Programms zu suchen.
Die Bundesregierung bezeichnete den Bauhaushalt insgesamt als „wichtigen Investitionsetat“. Geplant sind unter anderem vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau sowie schrittweise Erhöhungen der Städtebauförderung ab 2026. Auch eine sogenannte „Sportmilliarde“ soll als Signal an Ehrenamt und Sportinfrastruktur dienen. Zudem arbeitet die Regierung an Konzepten zur Entlastung der Kommunen, etwa durch Lösungen für kommunale Altschulden und eine Neuordnung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“).
Die Regierungsfraktionen verweisen auf die deutlichen Mittelaufstockungen für den Wohnungsbau. Kritiker sehen weiterhin erhebliche Lücken: Neben der fehlenden Förderung für den altersgerechten Umbau bemängeln sie unzureichende Mittel für die Umnutzung von Gewerbeflächen zu Wohnraum und fordern eine stärkere Fokussierung auf soziale und demografische Herausforderungen im Wohnungssektor.
Den Gesetzentwurf zum Haushaltsplan 2026 finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100600.pdf
